© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/06 05. Mai 2006

Meldungen

Keine Kürzungen beim "Kampf gegen Rechts"

Berlin. Die Bundesregierung wird auch in den kommenden Jahren jährlich 19 Millionen Euro für den "Kampf gegen Rechts" ausgeben. Das hat der Koalitionsausschuß von CDU und SPD am vergangenen Montag beschlossen. Noch Ende Februar hatte ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen angekündigt, daß die Fördersumme von jährlich 19 Millionen Euro künftig auch Programmen zugute kommen solle, die sich gegen Linksextremismus und Islamismus richten (JF 10/06). Hierfür soll nun nach Angaben der SPD zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.

 

SPD: Burschenschaft fordert Bekenntnis

Stuttgart. Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat alle Burschenschafter, die Mitglied in der SPD sind, aufgerufen, sich innerhalb ihrer Partei zu ihrer Mitgliedschaft in einer Verbindung zu bekennen. Damit reagierte die DB auf den in der vergangenen Woche vom SPD-Parteirat bestätigten Unvereinbarkeitsbeschluß einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in bestimmten Verbindungen der DB und der SPD (JF 18/06). Nach Ansicht der DB sei zweifelhaft, ob ein solcher Unvereinbarkeitsbeschluß im Einzelfall der gerichtlichen Überprüfung standhalte. Mit dem Beschluß soll eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Verbindung der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, einem konservativen Zusammenschluß einzelner Burschenschaften innerhalb der DB, und der SPD verhindert werden. Zur Nagelprobe für den Unvereinbarkeitsbeschluß könnte der Fall Sascha Jung werden. Der bekennende Sozialdemokrat Jung ist Mitglied der Münchner Burschenschaft Danubia, die der Burschenschaftlichen Gemeinschaft angehört. Der bayerische SPD-Landesverband betreibt seit Januar den Ausschluß von Jung.

 

Linksextremisten verüben Anschlag

Hamburg. Linksextremisten haben in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche einen Brandanschlag auf das Auto des Leiters des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), Thomas Straubhaar, verübt. In einem Bekennerschreiben hat sich eine Gruppe mit dem Namen "fight 4 revolution crews" zu der Tat bekannt. Straubhaar, der als einer der renomiertesten Wirtschaftswissenschaftler in Deutsch­land gilt, wird in dem Schreiben als Stichwortgeber und Wegeleger "für Angriffe aufs Proletariat und prekär Beschäftigte" bezeichnet. Der Anschlag steht offensichtlich in Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel, der 2007 im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. In Hamburg und Umgebung hat es in den vergangenen Monaten bereits mehrere ähnliche Anschläge gegeben.


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