© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/06 05. Mai 2006

Meldungen

Kritik an "Bündnis für Erziehung"

Berlin. Vier Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände haben eine gemeinsame Strategie gegen das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegründete Bündnis für Familien angekündigt. Die Verbände bezeichneten es als Affront, daß die Ministerin zunächst nur die evangelische und die katholische Kirche in das Bündnis einbezogen habe. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband für den 31. Mai eine Konferenz an, auf der über eine gemeinsame Haltung zum Bündnis für Familien beraten werden solle. Man sei sich einig, daß die Ausgrenzung von nichtchristlichen Religionen und den konfessionell unabhängigen Wohlfahrtsverbänden bei der Gründung des Bündnisses inakzeptabel sei. Es sei völlig unverständlich, daß ein Bündnis, mit dem Werte wie Gleichheit und Toleranz gefördert werden sollen, mit der Ausgrenzung von großen Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden eröffnet werde.

 

Linkspartei-Politiker kritisieren Modrow

Berlin. Die Äußerungen des Ehrenvorsitzenden der Linkspartei, Hans Modrow, zur angeblichen Mitverantwortung der Bundesrepublik an den Toten an der Berliner Mauer haben auch innerhalb seiner Partei zu Kritik geführt. Modrow hatte in einem Gespräch mit dem Magazin Cicero gesagt: "Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten." Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow, kritisierte Modrow für diese Aussage. "Für das unmenschliche Grenzregime samt Selbstschußanlagen und Minenfeldern waren allein die DDR und die Sowjetunion verantwortlich", sagte Ramelow. Auch der Fraktionschef der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, übte Kritik an Modrow. "Die Verantwortung der DDR und der SED für den Bau der Mauer darf nicht relativiert werden", sagte er der Welt.

 

Zeitung: Elterngeld erhöht Steuerlast

Berlin. Der Staat will sich einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge einen Teil der Kosten für das geplante Elterngeld von den Familien wieder zurückholen. Das Elterngeld selbst sei zwar steuerfrei, führe aber dennoch zu einer höheren Steuerlast, da es im Gegensatz zum bisherigen Erziehungsgeld dem sogenannten steuerlichen Progessionsvorbehalt unterworfen werden solle. Durch dieses Verfahren, das auch beim Krankengeld und anderen Lohnersatzleistungen üblich ist, werde der individuelle Steuersatz erhöht. Dadurch steige die Steuerbelastung.


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