Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum stellt am 23. Mai in Berlin eine aktualisierte Dokumentation zur Erosion des Rechtsstaates in Deutschland vor. In der Dokumentation sollen grundsätzliche sowie politisch und juristisch besonders aktuelle Beispiele zu den nach Überzeugung der ARE dramatischen Entwicklungen dargestellt werden. Das Kompendium soll Beiträge führender Rechtswissenschaftler, Politiker, Historiker und Wirtschaftswissenschaftler enthalten.

CDU Bremen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist auf dem Landesparteitag der Bremer CDU am vergangenen Wochenende erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Neumann, der seit 1979 Landesvorsitzender ist, erhielt 94 Prozent der Stimmen der mehr als 200 Delegierten. Im Mai kommenden Jahres stehen in dem kleinsten Bundesland Bürgerschaftswahlen an. SPD und CDU regieren den Stadtstaat seit 1995 gemeinsam mittels einer Großen Koalition.

Christliche Mitte Landesverband Hessen

Der Landesverband Hessen der Partei Christliche Mitte hat auf seinem Parteitag in Rodgau-Weiskirchen Josef Happel im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wählten die Delegierten Harald Hormel, zum Landesgeschäftsführer Karl-Heinz Schepers.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat ein Ende der Sparmaßnahmen beim Personal der Streitkräfte gefordert. "Die Soldatinnen und Soldaten werden in immer neue gefährliche Auslandseinsätze entsandt; gleichzeitig soll ihnen nach Planungen der Bundesregierung das Gehalt um 2,5 Prozent gekürzt werden", kritisierte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz. Der Verband appelliere daher in einer Anzeigenkampagne an Regierung und Parlament, den Soldaten der Bundeswehr keine weiteren "sozialen Nadelstiche" zu versetzen.

Deutscher Philologenverband

Vor einem neuen Schulkampf hat der Deutsche Philologenverband gewarnt. "Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren eine harte Auseinandersetzung um Schulstrukturen und die Abschaffung des gegliederten Schulwesens bevorsteht", sagte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Insbesondere bei der Linkspartei, den Grünen, und Teilen der SPD bestehe die Bereitschaft, eine neue Kampagne für die Einführung der Gesamtschule vorzubereiten, mit dem Ziel, alle Schularten in eine Gemeinschaftsschule zu überführen. "Die Debatte um Schulstrukturen hat in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren wirksame innere Schulreformen verhindert und trägt auch Mitschuld an einem Teil der vorhandenen Defizite", warnte Meidinger.

Heimat Hamburg

Die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Partei Heimat Hamburg hat unter der Adresse www.heimathamburg.de eine Internetseite eingerichtet, die unter anderem Informationen zu den Zielen und dem Programm der Partei bietet. Zudem kann von der Seite ein Mitgliedsantrag heruntergeladen werden.

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Die Junge Union (JU) in Nord-rhein-Westfalen hat das geplante Antidiskriminierungsgesetz kritisiert. Zwar sei das Ziel des Gesetzes richtig, bestehende Diskriminierungen in der Gesellschaft abzubauen, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der JU NRW, Thomas Brüggemann. "Ein solches Ziel kann man aber nicht durch hochbürokratische Regelungen erreichen, die einen massiven Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Bürgers und einen Fremdkörper in unserem marktwirtschaftlichen System darstellen." Es sei nur schwer nachvollziehbar, wie die Vertreter von CDU/CSU dem jetzt gefundenen Kompromiß zustimmen konnten, der weit über die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie hinausgehe.

National Konservative Partei

In Berlin ist am vergangenen Wochenende die National Konservative Partei (NKP) gegründet worden. Die Gründungsversammlung wählte den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Claus Schade zum Parteivorsitzenden. "Warum sollten wir an alten Ideologien festhalten, wenn wir neue erschaffen können", sagte Schade in seiner Antrittsrede. Die Partei will sich unter anderem für den Schutz und die Verteidigung der persönlichen und politischen Grund- und Freiheitsrechte einsetzen.

Pro Bahn

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat einen Börsengang des deutschen Schienennetzes als "staatspolitisch nicht verantwortbar" bezeichnet. "Der von der Führung der Deutschen Bahn AG angestrebte Börsengang mit Schienennetz führt aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer eine Mehrheit an einem internationalen Konzern behalten muß, der überwiegend im internationalen See- und Straßengüterverkehr tätig ist", sagte Pro-Bahn-Sprecher Joachim Kemnitz. Der Verband trete daher seit Jahren für eine klare Trennung von unternehmerischen und staatlichen Aufgaben im Schienenverkehr ein.

Republikaner

Die Republikaner haben den Kompromiß der Innenminister der Bundesländer zur Integrationspolitik als Gipfel der Hilflosigkeit bezeichnet. "Durch Integrationskurse und Sprachtests wird kein Ausländer zum Deutschen", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Der Fehler liege im Staatsangehörigkeitsrecht. "Eine selbstbewußte Nation muß nicht auf Sprachkurse und Einbürgerungstest zurückgreifen, um die Einbürgerungswilligen zu veranlassen, von sich aus eine größtmögliche Assimilation anzustreben." Der Fehler liege in der Anspruchseinbürgerung, die typisch für die gescheiterte Multikulti-Ideologie sei. Daher müsse das Staatsangehörigkeitsrecht geändert werden.

Senioren-Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff hat die Parteien in den östlichen Bundesländern aufgerufen, entschiedener als bisher gegen die "mit System betriebene Verharmlosung und sogar Verherrlichung der alten DDR-Staatssicherheit" vorzugehen. Wulff unterstützte damit einen Appell der Beauftragten für die Stasi -Unterlagen, Marianne Birthler, die am Wochenende härtere Reaktionen der Politik gegenüber dem Auftreten von Stasi-Kadern in der Öffentlichkeit gefordert hatte.