Meldungen

Unionspolitiker fordern Sanktionen

Berlin. Nach der Einigung der Innenminister der Länder auf neue Regeln zur Einbürgerung von Ausländern haben Unionspolitiker sich für Sanktionen gegen Einwanderer ausgesprochen, die sich einer Integration in Deutschland verweigerten. Die Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers, der seiner Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachkomme, dürfe beispielsweise nicht verlängert werden, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in München. Bayern, Niedersachsen und Hessen haben zudem angekündigt, einbürgerungswilligen Ausländern einen Eid auf das Grundgesetz abzuverlangen. Am vergangenen Freitag hatten sich die Inneminister zuvor auf einheitliche Sprachtests und Einbürgerungskurse geeinigt (siehe Kommentar auf Seite 2).

Einbürgerung: Kritik an Beschlüssen

Berlin. Der Präsident der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die von den Innenministern der Länder gefaßten Beschlüsse zur Einbürgerung als "Einbürgerungsverhinderungspolitik" kritisiert. Angesichts der Regelungen, die unter anderem einen Deutsch-Sprachtest und einen Einbürgerungskurs mit Abschlußprüfung vorsehen, werde kaum ein Einwanderer mehr Interesse daran haben, den deutschen Paß zu erwerben, sagte Kolat gegenüber der Berliner Zeitung. Der SPD warf der Präsident der Türkischen Gemeinde, die sich als Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Türken versteht, einen Kniefall vor der "CDU-Ideologie" vor. Kolat kündigte an, daß sich seine Organisation um eine breite Oppositionsbewegung aus Kirchen, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften und Einwandererverbänden gegen die Beschlüsse bemühen werde.

Schill: Kusch schließt Kooperation aus

Hamburg. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat eine Zusammenarbeit mit dem früheren Innensenator Ronald Schill ausgeschlossen. Kusch hatte in der vergangenen Woche aus Protest gegen den von ihm beklagten "Linksruck" der CDU die Partei "Heimat Hamburg" gegründet. Eine Zusammenarbeit mit Schill komme dabei aber "auf keinen Fall in Frage", sagte Kusch der Welt. Er wolle den Erfolg der Schillpartei im Jahr 2001 analysieren, als die Partei auf Anhieb 19,4 Prozent der Stimmen holte. "Die innere Sicherheit ist allerdings nicht mehr das zentral bewegende Thema", sagte der ehemalige Justizsenator. Er halte es für realistisch, daß seine Partei bei den nächsten Bürgerschaftswahl zehn Prozent erreichen könnte. Unterdessen haben die ehemaligen Schill-Mitstreiter Norbert Frühauf und Ex-Innensenator Dirk Nockemann für diese Woche die Gründung einer konservativen Partei angekündigt.