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Berliner Senat lehnt Bürgerbegehren ab

Berlin. Die Bürger des Berliner Bezirkes Pankow können nicht wie geplant über den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf abstimmen. Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat das von einer Bürgerinitiative geplante Begehren gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Muslim Gemeinde (JF 17/06) als verfassungswidrig abgelehnt, da es die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verletze. Auch die Berliner CDU um ihren Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger hatte sich der Forderung nach einem Bürgerbegehren angeschlossen. Unterdessen ist ein örtlicher CDU-Politiker aus der Partei ausgetreten, nachdem Pflüger dem Mann mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht hatte, weil dieser sich an einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau beteiligt hatte.

Urteil: Berliner Imam ist kein Haßprediger

Berlin. Das ZDF darf den ehemaligen Imam der Berliner Mevlana-Moschee, Yakup T. nicht mehr als "Haßprediger" bezeichnen. Das entscheid das Potsdamer Landgericht am Montag. Hintergrund für die Entscheidung ist ein Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" aus dem Jahr 2004, in dem ein Ausschnitt aus einer Predigt des türkischen Geistlichen gezeigt worden war (JF 48/04). Darin hatte er unter anderem gesagt: "Diese Deutschen, diese Atheisten, rasieren sich nicht unter den Armen. Ihr Schweiß verbreitet einen üblen Geruch, und sie stinken." Nach Ansicht des Gerichtes seien die darauf erhobene Vorwurf, der Imam sei ein Haßprediger, eine "unzulässige Verkürzung". Der Berliner Senat will den Geistlichen, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, dennoch weiterhin in die Türkei abschieben, da er die Sicherheit der Bundesrepublik gefährde.

Bundeswehr stellt Schützenpanzer vor

Berlin. Bei der Feier zum 50. Jahrestag der Neugründung des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen ist in der vergangenen Woche erstmals der neuentwickelte Schützenpanzer Puma der Öffentlichkeit vorgeführt worden. Der 31 Tonnen schwere und 70 Stundenkilometer schnelle Panzer soll ab 2009 den bereits 30 Jahre alten Schützenpanzer Marder ablösen. Der Puma, von dem die Bundeswehr für 2,9 Milliarden Euro 410 Exemplare beschaffen will, bietet neben der dreiköpfigen Besatzung sechs weiteren Soldaten Platz. Bewaffnet sind die luftverlegbaren Fahrzeuge der beiden Rüstungsfirmen Krauss-Maffei und Rheinmetall mit einer 30-Millimeter-Maschinenkanone.

Kongreß: Ehe und Familie stärken

Dillenburg. Die Stärkung von Ehe und Familie ist das wirksamste Mittel gegen einen weiteren Werteverlust in der Gesellschaft. Darin stimmten Theologen, Pädagogen, Publizisten, Polizei- und Wirtschaftsvertreter bei einem Kongreß "Familie im Fokus" am vergangenen Wochenende im mittelhessischen Dillenburg überein. Keine andere Institution könne Werte wie Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft, Treue und Rücksichtnahme so gut vermitteln wie die Familie. Sie leiste damit einen wichtigen Beitrag, um etwa Kriminalität zu verhindern. Wie wichtig die Erziehung durch Vater und Mutter für ein Kind sei, zeige die Tatsache, daß 76 Prozent der verurteilten Straftäter in den Vereinigten Staaten mit nur einem Elternteil aufgewachsen seien, sagte der Leiter einer Bibelschule in Sachsen, Andreas Ebert. Er kritisierte, daß die Politik in Deutschland kein familienpolitisches Leitbild habe. Veranstalter des Kongresses mit rund 150 Teilnehmern waren die Christliche Verlagsgesellschaft und die Evangelische Nachrichtenagentur idea.