Heerschau der Anständigen
Kampf gegen Rechts: SPD versammelt Vorfeldorganisationen / Tagung im Willy-Brandt-Haus
Anni Mursula

Ein paar Wochen sind vergangen, seitdem die Union in der Frage des Kampfes gegen Rechts der SPD nachgegeben hat. Nur kurze Zeit war davon die Rede gewesen, das Budget in Höhe von 19 Millionen Euro nicht mehr ausschließlich dem Kampf gegen Rechts zu widmen, sondern damit auch Linksextremismus und Islamismus zu bekämpfen. Gegen diese Vorschläge haben viele von der SPD in den vergangenen Legislaturperioden ins Leben gerufene Projekte heftig protestiert. Die Aufteilung der Gelder bedeutete für sie eine Existenzbedrohung.

In der vergangenen Woche organisierte die SPD in ihrer Parteizentrale einen "Aktiv-Workshop: Wir tun was gegen Rechtsextremismus". Eingeladen waren all diejenigen, die sich beruflich oder privat mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigen. Neben SPD-Generalsekretär Hubertus Heil war auch die Speerspitze der SPD im Kampf gegen Rechts - Juso-Vorsitzender Björn Böhning und die beiden Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Niels Annen - im Willy-Brandt-Haus anwesend. Bei dem Workshop sollte es keine passiven Zuschauer geben, sondern alle circa 150 Teilnehmer waren aufgefordert, in kleinen wechselnden Gruppen mitzudiskutieren. Als Heil sagte, daß die 19 Millionen glücklicherweise dort bleiben, wo man sie am dringendsten brauche, wurde im Saal frenetisch applaudiert. Offiziell, weil der Betrag notwendig für den Kampf gegen den immer stärker und bedrohlicher werdenden Rechtsextremismus sei. Inoffiziell, weil die meisten Anwesenden von der Entscheidung persönlich betroffen waren.

Heil kritisiert Aussagen von Innenminister Schäuble

Die Forderung, das Geld mit Initiativen gegen Linksextremismus oder Islamismus zu teilen, sei völlig absurd, sagte Heil. Außerdem gebe es im Osten der Republik schließlich weder Linksextreme noch Islamisten, denen man den Kampf ansagen könne. Anschließend griff Heil Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Dessen Äußerung von blonden Opfern mit blauen Augen in den Zusammenhang mit Opfern rechtsextremer Gewalt zu stellen, verhöhne diese Opfer. Die SPD sei nicht gewillt, so etwas zu zulassen, und habe mit Erfolg protestiert, so daß der Minister habe zurückrudern müssen. "Diese Verharmlosung Schäubles stellt ein schleichendes Gift dar", sagte Heil.

Eingeladen war auch Kriminaldirektor Oliver Tölle aus dem Stab des Polizeipräsidenten von Berlin. Als Polizist und Jurist komme man zwangsläufig in Kontakt mit dem Rechtsextremismus, sagte er. Aber die Beschäftigung mit Rechtsextremismus sei auch sein "Hobby und persönliches Steckenpferd". Die Anhängerschaft der rechtsextremen Szene sei zum Großteil körperlich trotz Wehrsport nicht gerade fit und geistig sowieso nicht. "Die eine Hälfte von denen hätte Adolf selber totgeschlagen, und mit der anderen Hälfte wären wir wohl nicht bis über die Oder gekommen, dann hätten wir diese Probleme auch heute nicht", witzelte Tölle.

Bei den Anwesenden, die selber in der einen oder anderen subventionier-ten Initiative gegen Rechts tätig sind, kamen die Worte gut an. Dennoch waren die Ergebnisse der Veranstaltung bescheiden. Hauptsächlich ging es den Teilnehmern um die Sicherung der eigenen Arbeitsplätze, ansonsten nutzte man die Gelegenheit, um eigene Publikationen zu bewerben. Sinn solcher Tagungen, zu denen man sich gegenseitig einlädt, ist es offensichtlich, die weiter fließenden Steuergelder für den "Kampf gegen Rechts" auszugeben.