Meldungen

Hamburg: Kusch-Partei bekommt Konkurrenz

Hamburg. Nach der Gründung der Partei "Heimat Hamburg" durch den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch (JF 19/06) ist eine weitere politische Formation rechts von der CDU ins Leben gerufen worden. Die ehemaligen Mitstreiter von Ronald Schill, Dirk Nockemann und Norbert Frühauf, haben in der vergangenen Woche den Hamburger Landesverband der Deutschen Zentrumspartei gegründet. "Hamburg braucht eine neue Partei", begründete der ehemalige Innensenator Nockemann seinen Schritt. Er rechne bei der nächsten Bürgerschaftswahl mit bis zu zehn Prozent der Stimmen für das Zentrum, das er als Partei der Bürgerlichen Mitte bezeichnete. Nockemann und Frühauf, ehemals Fraktionschef der Schill-Partei in der Bürgerschaft, schlossen sowohl eine Zusammenarbeit mit Schill als auch mit der Kusch-Partei aus. Die 1870 gegründete Zentrumspartei bezeichnet sich als älteste Partei Deutschlands und verfügt über fünf Landesverbände.

Polizei greift gegen "Autonome" durch

Göttingen. Sechstausend Polizisten haben am Samstag in Göttingen Ausschreitungen linksextremer "Autonomer" verhindert. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden waren 1.500 Gewaltbereite dem Aufruf eines "Bündnis gegen Rechts" aus Gewerkschaften, SPD, Grünen und zahlreichen linken Gruppierungen gefolgt, um gegen eine Kundgebung der NPD zu demonstrieren. Im vergangenen Oktober war es nach einem ähnlichen Aufruf zu bürgerkriegsähnlichen Krawallen gekommen, als "autonome Antifaschisten" Barrikaden anzündeten und zahlreiche Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungen verübten (JF 45/05). Eine Untersuchung durch Innenminster Uwe Schünemann (CDU) hatte ergeben, daß die Polizei nicht offensiv genug vorgegangen war. Diesmal griffen die Beamten bei Rechtsverstößen sofort ein und schirmten die gewaltbereiten Linken durch massive Präsenz ab.

Sachsen: Porsch droht Mandatsentzug

Dresden. Der Sächsische Landtag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Erhebung einer Abgeordnetenanklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Peter Porsch, beschlossen. Porsch, dem der Verlust seines Abgeordnetenmandates droht, wird vorgeworfen als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet zu haben. Der PDS-Politiker bestreitet eine Zusammenarbeit mit der Stasi. Vor dem Landtag, der mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und NPD für die Erhebung der Abgeordnetenklage stimmte, hatte sich bereits der Immunitätsausschuß dafür ausgesprochen, Porsch das Mandat zu entziehen.