© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/06 19. Mai 2006

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Lehrerverband

Die schulische Integration von Einwandererkindern gelingt nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, nicht weniger schlecht als in den meisten anderen Ländern der OECD. Kraus bezog seine Aussage auf eine Sonderauswertung der OECD zur aktuellen Pisa-Studie, die speziell die Bildungssituation von Migranten beurteilt. "Dort, wo der Ausländeranteil vergleichbar mit Deutschland ist, sprechen die Migrantenkinder in der Regel die jeweilige Landessprache, in England eben Englisch und in Frankreich Französisch", sagte Kraus. In Deutschland hingegen täten sich immer noch zu viele Kinder von Einwanderern mit dem Deutschen schwer.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) hat die Forderung des Bundesverteidigungsministeriums scharf zurückgewiesen, im Falle eines Terroranschlags den sogenannten "Verteidigungsfall" ausrufen zu lassen. "Mit einer solchen Forderung vergreift sich der Verteidigungsminister in den Dimensionen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Zwar könne in Deutschland der Verteidigungsfall ausgerufen werden, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht. "Allerdings sind damit nicht Attentate oder Sabotageakte gemeint, sondern ein Angriff auf das gesamte Bundesgebiet, der das Land in seinem Bestand gefährdet", sagte Freiberg.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine mögliche Zusammenlegung der Abteilungen für Rechtsextremismus und Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz als völlig falsches Signal bezeichnet. "Damit verwischt die klare Linie, die die wehrhafte Demokratie gegen den wiedererstarkenden Rechtsextremismus ziehen muß", so Monika Lazar, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Jugend. "Spielchen wie die der Union, den Linksextremismus zu einem gleichrangigen Problem hochzustilisieren, verharmlosen das eigentliche Problem, sind absurd und fügen dem Kampf gegen Rechtsextremismus schweren Schaden zu."

 

NPD Sachsen

Der Präsident des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen (CDU), hat den NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring für drei Sitzungen des Parlamentes verwiesen. Hintergrund des Ausschlusses ist ein Wortgefecht zwischen Leichsenring und dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Peter Porsch. Dem NPD-Politiker wird vorgeworfen, dabei auf Deportationszüge während der Zeit des Nationalsozialismus angespielt zu haben. Leichsenring hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahme eingelegt.

 

Offensive D

Der Landesverband Berlin der Partei Rechtstaatliche Offensive hat die sofortige Abschaffung des Jugendstrafrechts und die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre gefordert. Die Partei begründete ihre Forderung mit "rassistischen Übergriffen von jugendlichen Ausländern auf deutsche Schülerinnen und Schüler". Alleine in der vergangenen Woche seien in Berlin vier solcher Fälle in den Medien bekanntgeworden. "Diese an die Öffentlichkeit gelangten Fälle sind nur die Spitze eines unübersichtlichen Eisberges und zeigen einmal mehr, welche Rolle unseren deutschen Kinder und Jugendlichen in einer ausufernden multikriminellen Gesellschaft zugedacht ist", heißt es in einer Erklärung des Landesverbandes.

 

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat eine lückenlose Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst gefordert. Zudem müsse der bislang geheime Untersuchungsbericht öffentlich gemacht werden. "Die vollständige Aufklärung eines solch gravierenden Vorgehens eines Staatsorgans gegen die Pressefreiheit darf nicht einem geheim tagenden Gremium überlassen bleiben, sondern muß öffentlich geführt werden", heißt es in einer Erklärung von Reporter ohne Grenzen.

 

Republikaner

Das in "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" umgetaufte Antidiskriminierungsgesetz bringt nach Ansicht der Republikaner mehr Arbeitslosigkeit und weniger Freiheit. "Statt das einzig Vernünftige zu tun, nämlich die einschlägigen EU-Richtlinien möglichst restriktiv umzusetzten, hat die Große Koalition uns ein weiteres bürokratisches Monstrum beschert", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Das Gesetz werde das Wirtschaftswachstum weiter bremsen, die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben und die Freiheit der Bürger im Privatrecht massiv einschränken. "Daß die Unionsparteien, die vor den Wahlkämpfen der vergangenen Legislaturperiode das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz noch blockiert hatten, jetzt sogar die treibende Kraft bei der noch schlimmeren Neuauflage waren, zeigt die ganze Charakterlosigkeit und Verlogenheit von CDU und CSU", sagte Schlierer.

 

Junge Union Hessen

Die Junge Union (JU) Hessen hat ihr Nein zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen bekräftigt. Das Konzept der CDU-Landesregierung widerspreche an vielen Stellen der gesellschaftlichen Realität, sagte der JU-Landesvorsitzende Peter Tauber. "Akademikern wird gerne vorgeworfen, daß sie zu wenig für die demographische Entwicklung tun und zu spät anfangen, in die Sozialversicherungssysteme einzuzahlen." Das zur Finanzierung der Studiengebühren geplante zinsgünstige Darlehen für Studenten lasse sich zwar vordergründig als Sozialtat verkaufen, sei aber in letzter Konsequenz kontraproduktiv, da die Entscheidung für Kinder durch die erforderliche Rückzahlung noch weiter nach hinten geschoben werde, sagte Tauber.

 

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat in einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren anderen Medienverbänden für die Medien die gleichen Ausnahmeregelungen im geplanten Antidiskriminierungsgesetz gefordert, wie sie für die Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten sollen. "Als Tendenzunternehmen müßten auch die Medien das Recht haben, Bewerber aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen abzulehnen", heißt es in der Erklärung. Die Presse- und Rundfunkfreiheit schütze das Recht des Verlegers und des Rundfunkanbieters, die Tendenz seines Unternehmen festzulegen. Dies sei vom Bundesverfassungsgericht bereits 1979 festgestellt und seither immer berücksichtigt worden.


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