© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/06 19. Mai 2006

Meldungen

EU: Rumänien und Bulgarien mit Defizit

STRASSBURG. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat letzten Dienstag vor dem Europaparlament die Empfehlung für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. Beide Länder könnten aus Sicht der Kommission am 1. Januar 2007 beitreten, allerdings müßten sie bis dahin noch einige Defizite ausmerzen. Mängel gebe es im Justizbereich, bei der Verbrechensbekämpfung sowie in der Landwirtschaft, Nahrungsmittelsicherheit und Budgetpolitik. Slowenien kann zum kommenden Jahreswechsel 13. Mitgliedsland der Euro-Zone werden. Den Beitritt Litauens lehnte die EU-Kommission hingegen ab. "Litauen erfüllt alle Konvergenzkriterien - außer das der Inflation", erklärte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Die litauische Regierung will das Thema nun auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 15. Juni in Brüssel bringen.

 

Israel: Gesetz gegen Heiratsmigration

JERUSALEM. Mehrere Hunderte israelisch-palästinensische Ehepaare dürfen auch künftig nicht gemeinsam in Israel leben. Das oberste Gericht in Jerusalem bestätigte am Sonntag mit sechs zu fünf Stimmen ein Gesetz von 2002, wonach palästinensische Ehepartner von Israelis weder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht noch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. "Die Regierung hält die Menschen nur wegen deren Nationalität davon ab, ein normales Familienleben zu führen", kritisierte der Anwalt Muad el Sana, ein Araber mit israelischem Paß, der mit einer Palästinenserin verheiratet ist. Justizminister Chaim Ramon verteidigte die Entscheidung. "Kein Ort in der Welt wird gezwungen, Staatsbürger aus einem Land aufzunehmen, mit dem er sich im Konflikt befindet", sagte der Sozialdemokrat. Der Anteil der Araber an der Bevölkerung Israels liegt derzeit bei etwa 20 Prozent.

 

Werteunterricht soll Muslime integrieren

LONDON. Die britische Regierung will einen Werteunterricht in den Schulen einführen. Man wolle "grundlegende britische Werte" vermitteln, um gegen "extremistisches Abdriften" zu kämpfen und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, erklärte Bildungsstaatssekretär Bill Rammell letzten Montag. Bildung sei wichtig zur Bekämpfung der Diskriminierung von Muslimen, so Rammell. Sie spiele aber auch eine Rolle, wenn es um "gewisse Minderheitsmeinungen" bei den Moslems gehe, die terroristische Akte entschuldigten oder dazu ermutigten. Laut einer Studie der Universitäten von Oxford, Warwick, Derby und Birmingham sind Muslime die am stärksten benachteiligte Gruppe in Großbritannien. Keine andere Volksgruppe habe so viele Arbeitslose und wohne derart konzentriert in den Armenvierteln des Landes. Viele Muslime seien schlecht ausgebildet und litten an Krankheiten. Ein Grund sei die geringe Mobilität moslemischer Familien, heißt es in der Studie.

 

1,9 Milliarden Dollar für Kanadas Indianer

OTTAWA. Kanada will Tausenden mißhandelten Indianern Entschädigungen in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 1,3 Milliarden Euro) zahlen. Das Geld werde an etwa 90.000 noch lebende Schüler kirchlicher Internate ausgezahlt - gleichgültig, ob sie Mißhandlungsvorwürfe geäußert hätten oder nicht, erklärte letzte Woche die kanadische Regierung. Der Vereinbarung muß noch ein Gericht zustimmen. Die meisten der betroffenen Internate waren Mitte der siebziger Jahre geschlossen worden. Ein Sprecher der Ureinwohner hatte die Mißhandlungen als den "schmachvollsten, schändlichsten und rassistischsten Akt unserer Geschichte" beschrieben.


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