© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/06 19. Mai 2006

WIRTSCHAFT
Endlich mehr Freiheit wagen
Jens Jessen

Wortgeklingel kennzeichnet die Politik der Hilflosigkeit in Deutschland. Der neue SPD-Chef Kurt Beck verwendet den Schalmeienklang des "vorsorgenden" Sozialstaats, weil er dem durchschnittlichen Genossen und Bürger unterstellt, er sei damit überfordert, sich um seine Lebenschancen selbst zu bemühen. Die Kanzlerin hört dem Wortgeklingel der Sozialisten wohlwollend zu. Angela Merkels Parolen vom November 2005, "Laßt uns mehr Freiheit wagen" und "Wir brauchen ein neues Vertrauen des Staates in das Handeln seiner Bürger" verrotten zu Relikten freiheitlichen Denkens.

Das "Allgemeine Gleichstellungsgesetz" als Ausdruck des staatlichen Mißtrauens gegen die Bürger hat die CDU-Chefin ebenso gebilligt wie eine höhere Mehrwertsteuer, die nicht dazu dienen soll, die Lohnnebenkosten zu senken. Den Rückbau des Staates auf seine Kernaufgaben durch Hinterfragen seiner Aufgaben läßt sie nicht zu. Mit dem Elterngeld setzt der Staat sich wieder einmal Ziele, die er nicht erfüllen kann. Die Mischung aus Risiko und Sicherheit ist in Deutschland aus dem Gleichgewicht geraten. Die willkürliche Beitragsbemessungsgrenze im Krankenversicherungsbereich wird nicht in Angriff genommen. Neue einseitige Belastungen der weniger gut verdienenden Erwerbstätigen werden die Folge sein. Ein Systemwechsel zu steuerfinanzierten Sozialleistungen, der zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Lösung der massiven Probleme führen würde, liegt nicht im Instrumentenkasten des Kartells der Großen Koalition. Das Studium Skandinaviens wäre hilfreich, weil dort die Grundversorgung garantiert wird und alles, was darüber hinausgeht, dem Bürger überlassen bleibt - unter der Überschrift: Mehr Freiheit wagen.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen