© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/06 19. Mai 2006

Meldungen

"Zuwanderung in die soziale Hängematte"

MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat vor den möglichen Folgen der EU-Freizügigkeitsrichtlinie gewarnt. "Kaum einer kennt sie. Keiner regt sich auf", erklärte Hans-Werner Sinn in der Wirtschaftswoche. Die in Deutschland schon 2004 als "Freizügigkeitsgesetz EU" umgesetzte EU-Richtlinie sei "der Hammer, mit dem die europäische Gesellschaft verbogen und der Sozialstaat deformiert, wenn nicht zerbröselt wird, denn erstmals in der Geschichte der EU wird das Recht auf direkte Zuwanderung in den Sozialstaat gewährt", warnte der Ifo-Chef. Nach diesem Gesetz habe jeder EU-Bürger in jedem EU-Land ein formelles Aufenthaltsrecht von bis zu fünf Jahren, wenn er eine Krankenversicherung und Existenzmittel nachweisen könne. "Aber dann kommt es: Wenn die fünf Jahre um sind, hat der Gast automatisch ein Daueraufenthaltsrecht", erläuterte Sinn. "Wenn er nicht arbeitsfähig ist, erhält er die Sozialhilfe; wenn er arbeitsfähig ist, kriegt er das Arbeitslosengeld II; beides selbstverständlich inklusive eines freien Krankenversicherungsschutzes." Nach fünf Jahren werde so "die direkte Zuwanderung in die soziale Hängematte uneingeschränkt ermöglicht", so der Ifo-Chef.

 

Kirchhof kritisiert "Reichensteuer"

HEIDELBERG. Der Steuerrechtsexperte Paul Kirchhof hat die von der Bundesregierung angekündigte "Reichensteuer" als unbrauchbar kritisiert. "Die höchsten Erträge werden nämlich dort erwirtschaftet, wo Gewinn erzielt wird, insbesondere bei den Gewerbetreibenden und den freien Berufen", erklärte der frühere Bundesverfassungsrichter in der Welt. Diese Gewinne sollen aber von der "Reichensteuer" ausgenommen werden. "Übrig bleiben dann die Arbeitnehmer, die Vermieter und die Menschen, die ihr Alter aus Kapitalvermögen sichern", so Kirchhof. Die "Reichensteuer" bringe so kaum Ertrag und mache das Steuerrecht noch komplizierter. "Wer glaubt, die Belastungen der Arbeitnehmer durch die Geste einer Reichensteuer ausgleichen zu müssen, beginnt einen Irrweg." Besser wäre es, die vielen Ausnahmetatbestände aus dem Steuerrecht herauszunehmen und das damit erreichbare Mehraufkommen durch Absenkung der Steuersätze an alle Steuerpflichtigen zurückzugeben, so der Ex-CDU-Berater.

 

Lärm: "Besser kein Gesetz als dieses"

BERLIN. Der Entwurf für das neue Fluglärmgesetz stößt bei Umwelt- und Lärmschutzverbänden auf Kritik. "Besser kein Gesetz als dieses", erklärte der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm" verschlechtere den Schutz der Anwohner vor Lärm. "Bestehende Schutzstandards werden an einigen Flughäfen auf ein medizinisch nicht verantwortbares Niveau abgesenkt. Wer nur die Kosten für Lärmschutzfenster tragen will, anstatt den Lärm an der Quelle zu mindern, kapituliert vor der Lärmbelastung durch den wachsenden Luftverkehr." Die geplanten Lärmdauerschallpegel von 65 Dezibel tagsüber und 55 Dezibel nachts seien nicht geeignet, die Gesundheit von Flughafenanwohnern wirksam zu schützen, so der BUND-Experte.

 

ZAHL DER WOCHE

Über 600.000 Tonnen Waschmittel, rund sechs Milliarden Kilowattstunden Energie und etwa 330 Millionen Kubikmeter Wasser werden pro Jahr in Deutschland zum Wäschewaschen verbraucht. In einem Vier-Personen-Haushalt wird im Schnitt 260 Mal gewaschen.

(Quelle: Deutsches Grünes Kreuz)


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