© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/06 26. Mai 2006

Meldungen

Stasi: Neue Vorwürfe gegen Rentmeister

Berlin. Der Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Hans Rentmeister, hat während seiner Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit an der politischen Verfolgung von Jugendlichen mitgewirkt. Die Welt berichtet unter Berufung auf Dokumente der Birthler-Behörde, Rentmeister habe 1962 als Stasi-Feldwebel gegen eine unpolitische Gruppe Halbstarker ermittelt. Drei Jugendliche seien daraufhin wegen "fortgesetzter Staatsverleumdung" zu einem halben Jahr, ein angeblicher Rädelsführer wegen "staatsgefährdender Hetze" zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ende April hatte Rentmeister mit scharfen Angriffen gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, nachdem Schönbohm während einer Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen auch an die Opfer erinnert hatte (JF 18/06), die in dem späteren sowjetischen Speziallager ums Leben gekommen sind.

 

Thüringen: SPD siegt in den Städten

Berlin. Die SPD hat sich bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Thüringen am Sonntag in den großen Städten durchsetzen können. Künftig stellen die Sozialdemokraten in Erfurt, Weimar, Jena, und Eisenach die Oberbürgermeister. Die Kandidaten der CDU gewannen dagegen bei den Landratswahlen im Wartburgkreis und den Kreisen Gotha, Sonnenberg und Greitz. Nur die SPD-Politikerin Marion Phillip konnte die Dominanz der CDU auf dem Land brechen. Sie wurde zur Landrätin im Kreis Saalfeld-Rudolfstadt gewählt. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 31,1 Prozent einen historischen Tiefstand. Vor sechs Jahren lag die Beteiligung bei den Stichwahlen noch bei 35,6 Prozent. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Montag, die SPD könne sich über einen großen Erfolg freuen. Auch der Vorsitzende der Thüringer SPD, Christoph Matschie, wertete das Wahlergebnis als klaren Denkzettel für die CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Dieter Althaus.

 

Kriegergedenkkapelle geschändet

München. Unbekannte Täter haben in der vergangenen Woche eine Kriegergedenkkapelle in Garmisch-Partenkirchen verwüstet. Nach Polizeiangaben rissen sie dabei etwa 150 Gedenktafeln von Kriegsteilnehmern beider Weltkriege von den Wänden und beschmierten das Gebäude mit Parolen wie "Mörder unterm Edelweiß, Tradition ist angreifbar". Die Ermittler vermuten einen Zusammenhang mit den Störversuchen von Linksextremisten gegen die jedes Jahr zu Pfingsten stattfindende Gedenkveranstaltung der Gebirgsjäger an der Gedenkstätte am Hohen Brendten bei Mittenwald.


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