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Angriff auf PDS-Mann sorgt für Debatte

Berlin. Nachdem der kurdischstämmige PDS-Politiker Giyasettin Sayan am vergangenen Freitag in seinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg angegriffen wurde, sucht die Polizei weiterhin nach den Schuldigen. Sayan wurde schwer verletzt mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Ermittler gehen von einem politisch motivierten Angriff aus, da Sayan als "Scheiß-Türke" beschimpft worden sein. Politiker reagierten auf die Attacke mit Entsetzen - einige von ihnen äußerten ebenfalls Bedenken über die Sicherheit der ausländischen Gäste während der Fußballweltmeisterschaft. Es gehöre zur Redlichkeit, die Gäste darauf hinzuweisen, daß wenn sie nach Berlin kämen und feiern wollten, sie das nicht in Friedrichshain oder Marzahn, sondern in Mitte oder Kreuzberg tun sollten, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD). Edathy kritisierte außerdem die Polizei bei deren Vorgehen gegen rechte Gewalt. Nach Ansicht Edathys würde seitens der Polizei nicht konsequent genug Hinweisen zu rechtsextremen Straftaten nachgegangen.

Moscheestreit: CDU verliert Abstimmung

Berlin. Im Streit um den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Muslim Gemeinde im Berliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf hat die örtliche CDU in der Bezirksverordnetenversammlung eine Niederlage einstecken müssen. Der Antrag der Unions-Fraktion, das Bezirksamt solle der Gemeinde vom Bau der Moschee abraten, wenn dieser nur gegen den "deutlich artikulierten Widerstand" der Anwohner möglich sei, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Unterdessen hat die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger, die sich gegen die Pläne der Ahmadiyya Muslim Gemeinde wendet, bereits mehrere tausend Unterschriften gegen den Bau der Moschee gesammelt. Am Sonnabend demonstrierten rund 500 Anwohner vor dem Grundstück gegen die Errichtung des Gotteshauses.

Familie erschleicht sich 400.000 Euro

Offenbach. Im hessischen Dietzenbach sind in der vergangenen Woche neun Mitglieder einer jordanischen Großfamilie wegen Sozialhilfebetrug und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz verhaftet worden. Der Familie wird vorgeworfen, sich seit 1990 etwa 400.000 Euro Sozialhilfe erschlichen zu haben. Nach Angaben der Kreisverwaltung in Offenbach hatte das Familienoberhaupt angegeben, staatenlose Palästinenser zu sein, ein Abschiebehindernis, das zum Bezug von finanziellen Leistungen berechtige. Bei einer Durchsuchung sei jedoch ein jordanischer Paß sichergestellt worden. Der Inhaber der Ausweispapiere wurde umgehend abgeschoben, der Rest der Familie soll nach Jordanien ausgeflogen werden, sobald die entsprechenden Rückreisedokumente vorliegen.

Konsum von Cannabis nimmt zu

Potsdam. Der Verbrauch von Cannabis hat bundesweit stark zugenommen. Die Droge stehe mit circa fünfzigtausend Abhängigen inzwischen an erster Stelle, sagte der Vorsitzende des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel, Thomas Bader, am Montag auf dem Bundesdrogenkongreß in Potsdam. Der Heroinkonsum sei dagegen zurückgegangen. Rund vierhundert Suchtexperten nahmen an der Tagung unter dem Motto "Junge, Alte, Frauen, Männer: Zielgruppengerechte Ansätze der Suchthilfe" teil. Jeder Gruppe müsse bei der Therapie entsprechend angesprochen werden. Inzwischen sei die Zahl der Drogentoten in Deutschland durch Hilfsangebote erheblich zurückgegangen. 2005 seien 1.326 Menschen an einer Überdosis gestorben. Vor einigen Jahren waren es noch über zweitausend gewesen.