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"Mehr Regulierung und weniger Freiheit"

BERLIN. Im Rahmen einer Klausurtagung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutliche Kritik am geplanten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geübt. Damit löse sich die Bundesregierung von ihrer Zusage, EU-Vorgaben eins zu eins zu übernehmen und nicht überzuerfüllen. Die Große Koalition setze mit einem solchen Gesetz den Vertrauensvorschuß der Wirtschaft aufs Spiel. Der Entwurf werde zu mehr Bürokratie und weniger wirtschaftlicher Dynamik führen, Neueinstellungen würden erschwert. Anstatt sich auf das Geschäft zu konzentrieren, müßten die Firmen mehr dokumentieren, regulieren und sich auf zusätzliche Klagen der Betriebsräte und Gewerkschaften einstellen. Der Gesetzentwurf sei zudem ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit. In vielen Bereichen würden Unternehmen sich ihre Vertragspartner nicht mehr frei aussuchen können. Damit geht der Entwurf über die schon sehr problematischen EU-Richtlinien deutlich hinaus. "Der Trend zu mehr Regulierung und weniger Freiheit beschleunigt sich. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht", so die BDI-Vizepräsidenten. "Wir fordern von beiden Regierungsparteien, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen."

Pflicht zur Haftung bei Gen-Saatgut

MÜNCHEN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder begrüßt, Freilandversuche mit genmanipulierten Pflanzen zu unterlassen. "Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion ab. Dieses Votum und die Risiken der Agro-Gentechnik für Umwelt und Gesundheit müssen endlich auch in der CDU berücksichtigt werden", erklärte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm letzte Woche. Die Union müsse gemeinsam mit der SPD sicherstellen, daß die Landwirtschaft in Deutschland gentechnikfrei bleibe. Ein strengeres Gentechnikgesetz mit einer Pflicht zur Haftung für die Anwender von Gen-Saatgut sei notwendig. Bereits genehmigte Freilandversuche müßten umgehend gestoppt werden, so der BUND.

ZAHL DER WOCHE

Nur noch 38,3 Millionen Erwerbstätige gab es im ersten Quartal dieses Jahres in Deutschland - 55.000 weniger als 2005. Die durchschnittliche Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen stieg hingegen weiter an: von 363,6 auf 368,6 Stunden pro Quartal.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)