Das Problem ist eine Frau
Ukraine: Zwei Monate nach der Parlamentswahl gibt es immer noch keine neue Regierung
Wolfgang Seiffert

Schon auf das amtliche Endergebnis mußten die Wähler in der Ukraine lange warten. Jetzt - zwei Monate nach der Parlamentswahl - kommt die Regierungsbildung in Kiew nicht voran (JF 15/06). Zwar gibt es inzwischen eine Koalitionsvereinbarung, und vergangenen Donnerstag hat sich die Werchownaja Rada - das ukrainische Parlament - konstituiert. Aber eine neue Regierung gibt es immer noch nicht.

Vor zwei Wochen schien eine Einigung greifbar nahe. Der amtierende Ministerpräsident Juri Jechanurow und einige Minister reichten ihren Rücktritt ein, Präsident Viktor Juschtschenko bezeichnete erstmals eine Ernennung Julia Timoschenkos zur Regierungschefin als "möglich". Weil sie dies aber als beschlossene Sache ausgab, erklärte der Juschtschenko-Jechanurow-Wahlblock "Unsere Ukraine" (BNU) den Austritt aus den Koalitionsgesprächen. Erst auf Vermittlung von Präsident Juschtschenko kehrte der BNU an den Verhandlungstisch zurück.

Das entscheidende Problem ist und bleibt eine Frau: Julia Timoschenko. Die im September 2005 entlassene Regierungschefin kam mit ihrem Wahlblock BJuT am 26. März nur auf 22,29 Prozent der Stimmen, ihre Fraktion stellt damit 120 Abgeordnete. Mit Abstand stärkste Kraft wurde hingegen die rußlandfreundliche Partei der Regionen (PR) des bei den Präsidentschaftswahlen 2004 unterlegenen Ex-Premiers Viktor Janukowitsch - sie stellt mit 32,14 Prozent nun 185 Abgeordnete. Juschtschenkos BNU wurde mit 13,95 Prozent und 80 Abgeordneten sogar nur dritte Kraft. Die Sozialisten (SPU) von Alexander Moros kommen mit ihren 5,68 Prozent auf 33 Parlamentarier. Die Kommunisten des Pjotr Simonenko erhalten mit 3,66 Prozent 21 Sitze.

Julia Timoschenko ist weiter unverdrossen der Ansicht, sie habe Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten, weil sie innerhalb der "westlich" orientierten "orangenen" Koalition (BJuT, BNU, SPU) die stärkste Fraktion stelle. Doch diese Forderung steht auf schwachen Füßen, weil dies nirgendwo in der Verfassung steht. Im Parlament aber ist Janukowitschs "blaue" PR stärkste Partei - und hinter den Kulissen soll es schon Gespräche zwischen dem BNU und der PR gegeben haben, eine blau-orangene Koalition ist nicht völlig ausgeschlossen. Sie könnte zumindest die offensichtliche Spaltung der Ukraine in einen "orangenen" Nordwesten und einen "blauen", russophilen Südosten überbrücken.

Hinzu kommt: Die im Zuge der "orangenen Revolution" 2004 ausgehandelte Verfassungsreform wertet die Volksvertretung (und auch den Regierungschef) gegenüber dem Präsidenten auf. Wurde der Premier bisher vom Präsidenten dem Parlament vorgeschlagen, so muß er nun von einer Parlamentsmehrheit dem Präsidenten vorgeschlagen werden. Dieser ernennt dann den Ministerpräsidenten - unter bestimmten Umständen kann er aber die Zustimmung auch versagen. Das Parlament wiederum muß den Ernennungen ebenfalls zustimmen.

Im Hintergrund stehen wirtschaftliche Interessen

Präsident Juschtschenko und seine Anhänger nutzen diese Situation, um Timoschenko auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten zu verhindern. Diese mag eine schöne Frau sein; für Juschtschenko ist sie auf dem von ihr angestrebten Posten des Regierungschefs aber ein widerspenstiges Übel. Denn Julia Timoschenko hat sich mit ihren politischen Ambitionen und ihrem aggressiven Handlungsstil in der staatlichen Administration viele Feinde geschaffen. Diese wollen daher verhindern, daß sie erneut ins Amt kommt. Der Präsident könnte es kraft seines Amtes verhindern.

Wer Timoschenko selbst erlebt hat, kann die Aversionen nur all zu gut verstehen. Hintergrund des Streits um Timoschenko sind aber auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Denn die von den ukrainischen Medien als "Gas-Prinzessin" titulierte Timoschenko möchte die ihr nahestehende Firma Itera wieder ins Erdgasgeschäft bringen. Jechanurow und Präsident Juschtschenko aber setzen auf Ros-UkrEnergo, eine in der Schweiz eingetragene ukrainisch-russische Firma, die im Januar das Geschäft mit dem russischen Gasprom-Konzern eingefädelt hat (JF 03/06).

Wo die stärkeren Bataillone stehen, wird sich hoffentlich bald zeigen, denn im Land rumort es. In Kiew haben am Mittwoch vergangener Woche - einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments - auf dem Unabhängigkeits-Platz Zehntausende nicht für Demokratie, sondern gegen den niedrigen Lebensstandard in der Ukraine demonstriert. Die Sozialproteste waren von den ukrainischen Gewerkschaften organisiert worden.

Anlaß war die jüngste Anhebung der Gas- und Eisenbahntarife. In einer Resolution forderten die Demonstranten Präsident Juschtschenko auf, den "Genozid am eigenen Volk" zu beenden. Die Gewerkschaften drohten mit weiteren Großprotesten, sollte die neue Regierung ihre Forderungen ignorieren. Einen Tag zuvor hatten schon im westukrainischen Lemberg (Lwiw) - das im März mit überwältigender Mehrheit "orange" gewählt hatte - Demonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten stattgefunden.

Außerdem läuft seit 25. Mai die Uhr: Laut Verfassung muß es spätestens zwei Monate nach der Konstituierung des Parlaments eine neue Regierung geben - ansonsten droht die Auflösung des Parlament.

Foto: Julia Timoschenko: Die "Gas-Prinzessin" ist nur zweitstärkste Kraft