© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/06 02. Juni 2006

Meldungen

Linke regieren Rom, Turin und Neapel

ROM. Bei den Teil-Kommunalwahlen haben am Sonntag und Montag in den italienischen Metropolen mehrheitlich linke Kandidaten gewonnen. In Rom siegte der amtierende Bürgermeister Walter Veltroni von den postkommunistischen Linksdemokraten (DS) über den bisherigen Agrarminister Gianni Alemanno von der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN). In Turin besiegte Amtsinhaber Sergio Chiamparino (DS) den bisherigen christdemokratischen Kulturminister Rocco Buttiglione. In Neapel sicherte sich Rosa Russo Jervolino von der linken Volkspartei (PPI) eine zweite Amtszeit. Franco Malvano von Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) kam nur auf 39 Prozent. In Mailand bleibt hingegen die FI an der Macht: Ex-Unterrichtsministerin Letizia Moratti besiegte den DS-Kandidaten Bruno Ferrante. Bei den Regionalwahlen in Sizilien wurde der amtierende Präsident Totò Cuffaro im Amt bestätigt, obwohl gegen den Christdemokraten wegen Zusammenarbeit mit der Mafia ermittelt wird.

 

Spanien: Zu viele Einwanderer im Land

MADRID. Fast 70 Prozent der Spanier finden, daß zu viele Ausländer in ihrem Land leben. Die Legalisierung von 600.000 illegalen Einwanderern im vorigen Jahr sei ein Fehler gewesen. Dadurch seien noch mehr Zuwanderer angelockt worden. Dies geht aus einer Umfrage des Institutes Sigma Dos hervor, die die Zeitung El Mundo letzten Montag veröffentlichte. Der Strom illegaler Zuwanderer aus Afrika auf die Kanarischen Inseln hält indes unvermindert an. Allein in der Nacht zum Dienstag gelangten innerhalb von 24 Stunden mehr als 730 Illegale auf die Inselgruppe. Die EU-Kommission und die spanische Regierung haben sich letzte Woche darauf verständigt, daß die EU Spanien mit Flugzeugen und Schiffen bei der Bekämpfung der Zuwanderung unterstützen wird. Seit Jahresbeginn wurden auf den Kanaren über 8.000 illegale Einwanderer aufgegriffen (JF 14/06).

 

Spitzelberichte ins Internet gestellt

PRAG. Der tschechische Auslandsgeheimdienst (ÚZSI) hat Dokumente der früheren tschechoslowakischen "Stasi" (StB) ins Internet gestellt. Unter archiv.uzsi.cz sind nun Berichte über im westlichen Exil lebende Emigranten wie das Ex-KP-Politbüromitglied Zdeněk Mlynář verfügbar, der nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei 1968 in Österreich lebte. StB-Agenten schrieben auch Berichte über den späteren tschechischen Kulturminister Pavel Tigrid, der in Paris lebte. Auch der in Italien lebende einstige Direktor des Tschechoslowakischen Fernsehens zur Zeit des "Prager Frühlings", Jiří Pelikán, wurde observiert. In den StB-Berichten finden sich sogar Einschätzungen des kubanischen Dienstes: "Die Qualität ihrer Produktion ist im Vergleich zu den Aufklärungsdiensten der UdSSR oder der DDR grundsätzlich niedriger."

 

Rückerstattung von Kircheneigentum

BELGRAD. Das serbische Parlament hat letzte Woche ein Gesetz über die Rückerstattung des Eigentums von Religionsgemeinschaften erlassen, das zwischen 1945 und 1954 beschlagnahmt wurde. Laut inoffiziellen Angaben dürfte sich alleine der Wert der beschlagnahmten Immobilien der serbisch-orthodoxen Kirche auf zwei Milliarden Euro belaufen. Dazu kommen noch etwa 250.000 Hektar Ackerland. Die Angaben beziehen sich auch auf das Kosovo, wo die serbisch-orthodoxe Kirche einst der größte Landbesitzer war. Wirtschaftsminister Milan Parivodić hat für den Herbst auch die Erlassung eines Gesetzes über die Rückerstattung von sonstigem beschlagnahmtem Eigentum angekündet.


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