Parteien, Verbände, Personen

Christdemokraten für das Leben

Die Ehrenvorsitzende der Christdemokraten für das Leben und Stiftungsvorsitzende der Stiftung Ja zum Leben, Johanna Gräfin von Westphalen, hat die Entscheidung des Forschungsausschusses des Europäischen Parlaments, embryonale Stammzellenforschung mit EU-Geld zu fördern, scharf kritisiert. "Es darf auf keinen Fall soweit kommen, daß mit deutschen Steuergeldern menschenverbrauchende Forschung gefördert wird, die in Deutschland verboten ist", sagte von Westphalen. Die Erforschung von Krankheiten rechtfertige unter keinen Umständen die massenhafte Tötung menschlichen Lebens. Es sei unverständlich, daß die ethisch fragwürdige embryonale Stammzellenforschung gefördert werden solle.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat Zweifel an dem Sinn des vom Bundestag beschlossenen Kongo-Einsatzes der Bundeswehr geäußert. "In einem Land von der Größe Westeuropas mit 6.000 Wahllokalen ist die Präsenz von 300 Bundeswehrsoldaten in einer Acht-Millionen-Stadt kein glaubwürdiger Beitrag zur Stabilisierung", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Der Kongo sei zwar der Schlüssel zur Stabilisierung Afrikas. "Aber er verdient eine Mission, die konzeptionell schlüssig sowie nachhaltig und nicht nur sporadisch und sektoral wirksam ist", sagte Gertz. Andernfalls stelle das zentralafrikanische Land lediglich eine politische Showbühne dar.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Überlastung der Polizei gewarnt. Tausende Polizeibeamte seien auch nach der Fußballweltmeisterschaft in Großeinsätzen verplant. "Der Bürger muß sich langsam fragen, ob die Polizei überhaupt noch für ihn da ist oder für die Sicherung von Mega-Events", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Nach Angaben der Gewerkschaft werden sich für die Einsatzkräfte durch das Fußball-Großereignis, für das eine bundesweite Dienstfrei- und Urlaubssperre besteht, Millionen von Überstunden und aufgeschobene Jahresurlaube ergeben.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Sachmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen, scharf kritisiert. "Wir fragen uns ernsthaft, ob Schäuble noch ganz richtig im Kopf ist", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Politische Bildung sei ein integraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. "Politische Bildung hilft, Menschen für politisches Engagement zu aktivieren. Somit spielt politische Bildung eine wichtige Rolle für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie", heißt es in der Erklärung weiter.

Junge Union

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Jungen Union (JU) hat sich dafür ausgesprochen, die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) als eigenständige Einrichtung zu erhalten. "Mit einer Überführung der Birthler-Behörde in das Bundesarchiv würde die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR an Stellenwert verlieren", sagte JU-Landesgeschäftsführer Marc Reinhardt. Als Teil des Bundesarchives könnte die Arbeit nicht mehr so umfassend wie bisher geleistet werden. Gerade für die Opfer des SED-Regimes wäre dies das falsche Signal. Reinhardt plädierte außerdem dafür, zügig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene SED-Opferpension einzuführen. Diese könne das widerfahrene Unrecht zwar nicht vergessen machen. "Sie ist aber eine späte Genugtuung für die erlittene Willkür in der DDR", sagte der Landesgeschäftsführer.

Verband der Vereine Deutscher Studenten

Mit einem Festkommers im Erfurter Kaisersaal feiert der Verband der Vereine Deutscher Studenten (VVdST) an diesem Sonnabend seine Gründung vor 125 Jahren. Zu den dreitägigen Feierlichkeiten erwartet der Verband, dem mehr als 4.000 Studenten und Akademiker angehören, auch Vertreter von Studentenverbindungen aus Österreich, Dänemark, Ungarn, Rumänien und Kroatien. "Wir sind stolz auf unsere 125jährige Geschichte und freuen uns, das Jubiläum mit Freunden aus Deutschland und Europa in Thüringen feiern zu können", sagte der Verbandsvorsitzende Erich Wachernig. Im 1881 gegründeten VVdSt sind mehr als vierzig Studentenverbindungen aus Deutschland, Österreich und Ungarn zusammengeschlossen.

Verein Gedächtnisstätte

Der Verein Gedächtnisstätte, der in Borna bei Leipzig eine Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges errichten will (JF 20/06), hat "Menschen aller politischer Richtungen, denen Humanität und Mitleiden etwas bedeutet" um Spenden für das Projekt gebeten (Postbank Hannover, Konto-Nummer 17221-305, Bankleitzahl 250 100 30). Der Verein wolle "nach Jahrzehnten der politischen Untätigkeit auf diesem geschichtlichen Feld endlich ein Herzensanliegen von vielen Millionen Menschen in Deutschland erfüllen, der Toten zu gedenken, die man in der gesamten Aufarbeitung unserer Geschichte 'vergessen' hat", heißt es in einer Erklärung des Vereins.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat sich gegen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, reines Pflanzenöl zu besteuern. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffbranche im Vergleich zur Mineralölwirtschaft muß gestärkt und nicht abgewürgt werden", sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Partei, Volker Reusing. Es sei unverantwortlich, 270.000 mittelständische Arbeitsplätze in Pflanzenölproduktion, -verarbeitung und -handel aufs Spiel zu setzen.

Senioren Union

Die Senioren-Union der CDU hat die anhaltende Kritik aus CDU-Wirtschaftskreisen an dem von der Großen Koalition beschlossenen Antidiskriminie-rungsgesetz zurückgewiesen. "Diese Kritik ist in der Form, aber auch in der Sache völlig unangemessen", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. Wer ständig die Koalition kritisiere, müsse wissen, daß er den Erfolg der Union und der von ihr gestellten Bundeskanzlerin gefährde. "Wir haben die Große Koalition nicht gewollt, aber da es keine Alternative gibt, müssen wir sie um der Regierungsfähigkeit willen akzeptieren und Kompromisse eingehen", sagte Wulff. Bislang sei Angela Merkel keinen Kompromiß eingegangen, der für die Union inakzeptabel wäre.