© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/06 23. Juni 2006

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat angesichts der Diskussion über die Zweckentfremdung von Transfermitteln für den Aufbau Ost durch einige Bundesländer eine gründliche Prüfung des Mißbrauchs des Sozialpakts von Bund und Ländern durch die Landesregierungen gefordert. Aussagen wie die des brandenburgischen Finanzministers Rainer Speer (SPD): "Wir brauchen eben das Geld, es ist egal, wo es herkommt", belegen nach Ansicht des ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin die Einstellung einiger Verantwortlicher und zeigen, mit welcher Unbekümmertheit sowohl dem Aufbau Ost als auch den deutschen Steuerzahlern dauerhaft Schaden zugefügt werde.

 

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut hat sich für das von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) ins Gespräch gebrachte generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden ausgesprochen. "Eine solche Regelung ist längst überfällig. In vielen Ländern wie Großbritannien, Italien und den USA ist es zum Teil schon seit Jahren untersagt, in öffentlichen Räumen zu rauchen", sagte der BiW-Vorsitzende Jan Timke. In Deutschland habe es die Tabaklobby verstanden, einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu verhindern. "Neben öffentlichen Gebäuden muß es auch in Bars, Kneipen und Restaurants sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich der Fernzüge ein gesetzliches Rauchverbot geben", forderte Timke.

 

Deutsches Institut für Menschenrechte

Für eine Verschärfung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte ausgesprochen. Der Direktor des Instituts, Heiner Bielefeldt, kritisierte die vorgesehene Ausnahmeklausel, die für den Wohnungsmarkt eine Ungleichbehandlung mit dem Ziel der Herstellung "ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse" für zulässig erklärt. "Ich befürchte, daß diese Klausel als allgemeine Rechtfertigung für rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt genutzt werden könnte", sagte Bielefeldt, der sich auch für eine stärkere Stellung der geplanten Antidiskriminierungsstelle aussprach.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat davor gewarnt, daß das staatliche Gewaltmonopol durch private Sicherheitsdienste ausgehöhlt werden könnte. Hintergrund für die Warnung sind die neuen Uniformen des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn, die nach Angaben der Gewerkschaft "völlig identisch" mit den Uniformen der Bundespolizei sind. "Die Bahn AG täuscht so ganz gezielt die Bahnreisenden, indem zwischen hoheitlichen Aufgaben der Bundespolizei und dem rein nach Hausrecht tätigen privaten Sicherheitspersonal für den Laien kaum noch Unterscheidungsmerkmale bestehen", sagte der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow. Er forderte eine deutliche optische Trennung der Arbeitskleidung des Sicherheitsdienstes der Bahn und der Bundespolizei.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Als "nicht befriedigend" hat der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel, die Entscheidung des EU-Parlamentes bezeichnet, die Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen finanziel zu fördern. "Denn wir wollen keine Förderung verbrauchender Embryonenforschung. Deshalb werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, daß die hohen ethischen Forschungsstandards, die wir in Deutschland pflegen, nicht verlorengehen", sagte Rachel.

 

Familienpartei

Die Familienpartei hat sich dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Beim Ehegattensplitting handele es sich um eine steuerliche Eheförderung unabhängig von der Erziehungsleistung und der Kinderzahl, heißt es in einer Erklärung der Partei. "Deshalb war es also auch nie eine steuerliche Familienförderung, wie von der etablierten Politik immer wieder erklärt wurde. Benachteiligt werden vielmehr die Familien, bei denen die Erziehungsleistenden nicht erwerbstätig sind, gegenüber kinderlosen, also den noch nicht, nicht mehr oder nie erziehungsleistenden Eheleuten, die häufig beide erwerbstätig sind."

 

GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Forderung des Grundschulverbandes unterstützt, auf Schulnoten zugunsten alternativer Beurteilungsverfahren zu verzichten. "Besonders junge Kinder reagieren sehr sensiebel auf Entmutigungen durch Notenschocks", sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer. Lernfortschritte müßten dokumentiert und den Kindern Wege aufgezeigt werden, wie sie sich verbessern und ihre Schwächen gezielt bearbeiten könnten. "Das ist wichtiger als Ziffernnoten", sagte Demmer.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen die deutschen Nationalhymne scharf kritisiert. "Diese Hetzkampagne findet mit der ausdrücklichen Billigung des GEW-Bundesvorsitzenden Ulrich Thöne statt, der seine Gewerkschaft offenbar als Plattform für linke Positionen versteht", sagte Sprecher der JU Nord-rhein-Westfalen. Ein solcher Funktionär disqualifiziere sich für jeglichen bildungspolitischen Dialog. Der JU-Landesvorsitzende von Hessen, Peter Tauber, nannte die Kritik der GEW am Singen der Hymne eine Schande. Die Gewerkschaft solle erklären, warum sie mit Einigkeit, Recht und Freiheit ein Problem habe.

 

Republikaner

Die Republikaner haben das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Elterngeld als mehrfachern "Etikettenschwindel" bezeichnet. Das Elterngeld gebe den Familien nichts, was es ihnen nicht mehrfach durch die Streichung von Kilometerpauschale, Eigenheimzulage und zwei Jahren Kindergeld und durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder wegnehme, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Zudem würden durch das Elterngeld nicht-berufstätige Mütter im Vergleich zum bisherigen Erziehungsgeld massiv benachteiligt. Das Elterngeld sei keine familien-, sondern eine wirtschaftspolitische Maßnahme, kritisierte Schlierer. Die Regelung sei ganz darauf zugeschnitten, Mütter in die Ganztags-Berufstätigkeit zu drängen, um die Zahlungen voll in Anspruch nehmen zu können.


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