Kein Durchbruch
von Klaus Peter Krause

War da was? Ja, da war was: eine monatelange Debatte um eine Änderung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nun geht es im wesentlichen weiter wie bisher: Umlageverfahren statt Kapitaldeckung, keine Alterungsrückstellungen, Bindung der Beiträge an Arbeitsentgelt und Arbeitskosten. Als zentrale Inkasso-Stelle und Zusatzbürokratie draufgesattelt wird sogar noch ein Fonds, der für irgendwann später dirigistische Weiterungsmöglichkeiten eröffnet, und den Beitragssatz bestimmt künftig der Gesetzgeber. Allerdings hätte es noch schlimmer kommen können: eine Zusatzsteuer, um das marode System zu finanzieren; die Einvernahme aller in dieses System zur Einheitskasse, Bürgerversicherung genannt; die Enteignung der Privatversicherungen und ihrer Mitglieder.

Das alles blüht zwar immer noch, aber nicht mehr von dieser Koalition. Der höhere GKV-Beitrag und die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung sind im nach wie vor verfehlten System immerhin eins: systemgerecht. Zwar gibt es Begrüßenswertes, aber das ist zu wenig. Die "Eckwerte" zur Unternehmensbesteuerung enthalten nur Umrisse, Wesentliches (Bemessungsgrundlage, tatsächliche Belastung, Rechtsformneutralität) ist trotz vernünftiger Ansätze allzu vage. Trotzdem nennt Kanzlerin Angela Merkel das alles "einen wirklichen Durchbruch, eine ganz neue Etappe", und Markus Söder (CSU) bezeichnet das Ergebnis als einen "Beweis für die Handlungsfähigkeit der Koalition". Nein, es ist der Beweis dafür, daß sie wirklich handlungsfähig nicht ist. Wozu brauchen wir sie dann?