© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/06 07. Juli 2006

Meldungen

Slowakei: Koalition ist "inakzeptabel"

PRESSBURG. Drei Wochen nach den Parlamentswahlen (JF 26/06) haben die sozialdemokratisch-populistische Partei Smer von Wahlsieger Robert Fico, die radikalnationale SNS und die linksnationale HZDS von Ex-Premier Vladimír Mečiar einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Fico versprach, seine Regierung werde pro-europäisch sein und Minderheitenrechte wahren. Statt der flat tax wolle man zwei Mehrwertsteuersätze einführen und bestimmte Privatisierungen stoppen oder überprüfen. "Diese Koalition wird es der Slowakei erlauben, zu einem Sozialstaat zu werden", erklärte Fico. Im EU-Parlament sorgte Ficos Entscheidung für heftige Proteste: "Eine Allianz zwischen einer sozialdemokratischen und einer rechtsextrem-rassistischen Partei ist intolerabel und inakzeptabel", erklärte der Fraktionschef der Sozialisten (PSE), Martin Schulz (SPD). "Wir akzeptieren das unter den Europäischen Sozialisten nicht." PSE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen warnte, die Slowakei riskiere, "von der internationalen Gemeinschaft völlig isoliert und verurteilt zu werden".

 

Gefährlichere Lage in Südafghanistan

KABUL. Bei der Offensive der US-geführten Truppen in Südafghanistan sind am Wochenende zahlreiche Taliban-Kämpfer getötet worden. Zuvor waren bei einem Taliban-Angriff in der Provinz Helmand zwei britische Soldaten und ein Übersetzer gefallen. Die größte US-Offensive seit Ende 2001 ("Operation Mountain Thrust") ist seit Wochen im Gang. Ab Ende Juli soll auch die Nato-Schutztruppe Isaf (mit Bundeswehr-Beteiligung) in Südafghanistan eingesetzt werden. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen, Karl Eikenberry, warnte, die Taliban operierten von Pakistan aus. Ihre Kommandostrukturen hätten sich verbessert, und ihre Anführer seien weiter frei. Eine Studie der Londoner Denkfabrik Senlis Council sieht Parallelen zum Irak-Krieg. Die Lage in Helmand habe sich von einem "chaotischen Aufstand" in einen "Zustand organisierter Gewalt" verwandelt, "der die Grundlagen des neuen Afghanistan gefährdet", so Senlis-Chef Emmanuel Reinert. Ganze Bezirke seien in Taliban-Händen. Die ausländischen Truppen würden als "Invasoren" oder "Kreuzfahrer" betrachtet.

 

Erdgas-Provinzen für mehr Autonomie

LA PAZ. Die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) eroberte am Sonntag bei der Wahl zur bolivianischen Verfassungsversammlung 135 von 255 Sitzen. Die wichtigste Oppositionspartei Podemos kam nur auf 64 Mandate. Der linkssozialistische Präsident Evo Morales konnte damit nicht die erhoffte Zweidrittelmehrheit erzielen und muß nun mit der Opposition verhandeln. Ab 6. August soll die Versammlung zusammentreten, um das Grundgesetz zu überarbeiten. Bei der Abstimmung über die Autonomie der Provinzen erlitt Morales eine Teilniederlage: In vier von neun Provinzen, darunter Tarija, wo sich die größten Erdgasvorkommen befinden, gab es eine deutliche Mehrheit für mehr Autonomie.


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