Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich positiv zum Beschluß der Großen Koalition geäußert, einen Fonds zur Finanzierung der Beamtenversorgung einzurichten. "Der von der Bundesregierung beschlossene Versorgungsfonds ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Es sei längst überfällig gewesen, eine kapitalgedeckte Altersversorgung für Beamte einzuführen. "Jetzt muß im Gesetz sichergestellt werden, daß der Fonds nicht sofort aufgelöst werden kann, sobald bei den Haushaltspolitikern neue Begehrlichkeiten entstehen."

CDU Rheinland-Pfalz

Neuer Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz ist der Fraktionschef im Landtag von Mainz, Christian Baldauf. Der 38 Jahre alte Rechtsanwalt erheilt am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Mühleim-Kärlich 93 Prozent der Stimmen. Baldauf folgt in dem Amt Christoph Böhr, der nach der verlorenen Landtagswahl im März als Landesvorsitzender zurückgetreten war.

CDU Sachsen

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihre Forderung bekräftigt, für Opfer der SED-Diktatur eine Pension einzuführen. "Die Opferpension ist als Entschädigung für schweres Unrecht gedacht. Nachteile durch Verfolgung während der SED-Diktatur sollen mit dieser Pension pauschal entschädigt werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle in der vergangenen Woche bei einem Gespräch mit Vertretern sächsischer Opferverbände. Die Teilnehmer kritisierten das zunehmende Auftreten von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Öffentlichkeit. "Die Vergangenheit ist noch nicht bewältigt. Zu viele Täter leugnen oder rechtfertigen ihre belastete Vergangenheit", sagte Hähle. "Wir wollen die Aufklärung über das Unrecht der Staatsicherheit auch im Interesse der Opfer fortsetzen."

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft hat einen neuen Pressesprecher. Norbert Weidner von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn tritt die Nachfolge von Karsten Rausch an, der neun Jahre lang Pressereferent des Dachverbandes war.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Kritisch hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Zustimmung des Bundesrates zur Föderalismusreform bewertet. "Es ist beschämend, daß anscheinend nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bewußt ist, welchen Schaden die Reform für das Gemeinwesen in unserem Land anrichtet", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck, mit Blick auf die beiden Bundesländer, die der Reform nicht zugestimmt haben. Die vorgesehene Zerschlagung des einheitlichen Besoldungs- und Versorgungsrechts in Deutschland werde mehr Bürokratie und Ungerechtigkeit schaffen und der Inneren Sicherheit nicht dienlich sein.

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU hat sich positiv zu dem in der vergangegen Woche von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichten Papier "Kirche der Freiheit. Perspektiven für die evangelische Kirche im 21. Jahrhundert" geäußert. "Das neue EKD-Papier stellt sich in ebenso selbstkritischer wie entschlossener Weise den Herausforderungen, die die Evangelische Kirche heute in unserer Gesellschaft bewältigen muß und kann", sagte EAK-Bundesvorsitzender Thomas Rachel. Es sei mutig, die Zentralisierung von übergreifenden Aufgaben der EKD zu fordern. "Der Vorschlag, die Anzahl der Landeskirchen um fast die Hälfte zu reduzieren, dürfte eine ebenso kontroverse Diskussion hervorrufen wie die Föderalismusreform", sagte Rachel.

Gewerkschaft der Polizei

Als "logische Konsequenz" hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne der Koalition bezeichnet, die Befugnisse zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu verlängern und inhaltlich auszuweiten. Die GdP begründete ihre Einschätzung mit der nach wie vor bestehenden hohen Gefährdungslage und Erkenntnissen über neue Entwicklungen im islamischen Terrorismus. "Die bestehenden Auskunftsbefugnisse auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland einzusetzen, ergibt sich unter anderem aus der wachsenden Gefahr des 'homegrown terrorism', also im Land aufgewachsener und scheinbar integrierter Personen, die sich gewaltbereit dem islamischen Terrorismus zuwenden", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Jungsozialisten

Die Handschrift der SPD ist beim Kompromiß der Großen Koalition zur Gesundheitsreform nach Ansicht der Jungsozialisten (Jusos) kaum zu erkennen. "Mit dem Einstieg in eine kleine Kopfpauschale ist ein Systemwechsel zur Entsolidarisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos Björn Böhning. "Insbesondere die Krankenkassen mit schlechter Risikostruktur bei den Versicherten werden in strukturelle Finanzprobleme kommen." Elemente einer Bürgerversicherung seien in dem Eckpunkte-Kompromiß kaum zu erkennen, kritisierte Böhning.

Schüler Union

Vor Einsparungen in der Bildung hat die Schüler Union (SU) gewarnt. "Ausgaben für die Bildung und Ausbildung junger Menschen dürfen nicht unter dem Kostenaspekt betrachtet werden, sondern immer im Hinblick auf bestmögliche Bildung", sagte der SU-Bundesvorsitzende Veit Albert. Nur so könne der Lebensstandard in Deutschland gesichert werden. "Wir brauchen daher stärkere Angebote für frühkindliche Förderung ab dem Baby-Alter, ein stärkeres Eingehen der Lehrkräfte auf individuelle Schwächen und Defizite und einen verstärkten Unterricht von Basiswissen", sagte Albert.

Verband Bildung und Erziehung

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, hat die Föderalismusreform als "Ver-pflichtung eines jeden Bundeslandes" gewertet, stärker als bisher die Kulturhoheit in nationaler Verantwortung auszufüllen. Hierfür seien eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die Bildung erforderlich. "Die Bildung eines jeden muß im Interesse aller liegen", sagte Eckinger. Das Problem des deutschen Bildungssystems sei aber gerade die enge Kopplung zwischen Bildungserfolg und sozialer wie ethnischer Herkunft.