"Die Qualität der Migranten muß besser werden"
Integration II: Tagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU / Friedbert Pflüger wünscht Berlin mehr türkische und arabische Eliten
Victor Gaché

Die Berliner CDU freut sich ganz besonders auf den Integrationsgipfel an diesem Freitag und bereitet sich gut darauf vor: Auch an Friedbert Pflügers Dienstwagen prangte während der Fußball-Weltmeisterschaft eine Deutschlandfahne. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium bekundete seine Solidarität mit der deutschen Mannschaft. Und außerdem ist ja Wahlkampf.

Da wird jede Parteisitzung für einen Spitzenkandidaten wie Pflüger zum Podium. Eine Woche vor dem geplanten Integrationsgipfel trat er bei der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) auf. Dieser CDU-Verein veranstaltete in der Bundesgeschäftsstelle der Partei einen Kongreß zur Ausländerpolitik mit recht widersprüchlichen Aussagen. Nur in einem waren sich alle einig: Pflüger muß Bürgermeister werden.

Der KPV-Vorsitzende Peter Götz, forderte die Zuwanderer auf, "unsere Ordnung" zu akzeptieren. "Dafür brauchen wir auch kein Antidiskriminierungsgesetz", donnerte er. Pflüger verwies in seiner Rede auf den Integrationsgipfel: "Wir begreifen erst jetzt die ganze Herausforderung." Und weil Wahlkampf ist, wollte er schon an diesem Dienstag mit Einwanderern in Berlin einen "Minigipfel" zur Integration abhalten. "Natürlich in Gegenwart der Presse", sagt er. Mit den dort gewonnenen Erkenntnissen gehe er dann an diesem Freitag zur Kanzlerin.

Pflüger lobte in diesem Zusammenhang die "20 Punkte" von NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) (siehe Artikel oben auf dieser Seite), in denen sich übrigens auch der schöne Satz findet: "Die Landesregierung wird weiterhin die Kultur der Heimatvertriebenen fördern."

Abschied vom Traum der multikulturellen Gesellschaft

Den Plan seines Parteifreundes beurteilte Pflüger als "sehr gut". Denn schließlich habe "Paris", also die Unruhen in den französischen Vorstädten, gezeigt, daß das friedliche Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern immer häufiger auf die Probe gestellt werde. Schon jetzt gebe es 450.000 Ausländer in der deutschen Hauptstadt. In 15 Jahren steige ihr Anteil auf über fünfzig Prozent. Zu dieser Entwicklung gebe es keine Alternative, sagte Pflüger. Die Probleme ergäben sich aus der schlechten Integration, dem niedrigen Bildungsniveau der Einwanderer und der hohen Kriminalitätsrate, insbesondere unter jungen Männern ausländischer Herkunft. Deswegen sei der Traum von der multikulturellen Gesellschaft längst ausgeträumt. Trotzdem sei nicht alles verloren: Angesichts des schwarz-rot-goldenen Fahnenmeers an vielen Dönerbuden ist Pflüger zu folgender Erkenntnis gekommen: "Wir finden bei den Türken mehr Patriotismus als bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin", sagte Pflüger in Anspielung auf den Vorschlag des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne, den Text der Nationalhymne auszutauschen.

Der wahlkämpfende CDU-Spitzenkandidat vermied es jedoch, den Amtsinhaber direkt anzugreifen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in der Fernsehsendung "Studio Friedman" gesagt, er sei nicht stolz auf seine deutsche Herkunft. Er habe auch keine Fahne an seinem Balkon zu hängen, so Wowereit.

Pflüger verlangte Sprachtests bei Kleinkindern nach dem Motto "Erst Deutsch, dann Schule". "Und dann wünsche ich mir mehr Imam-Ausbildungen und muslimischen Religionsunterricht", forderte er. Die Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten sei einzurichten, das Fach Islamwissenschaft, das in Berlin an der Freien Universität gelehrt wird, sei auszubauen. Dann sei ein moderner "Euroislam" möglich, sagte Pflüger, der sich außerdem mehr türkische und arabische Eliten in der Stadt wünschte.

Diskriminierungen können per Fax gemeldet werden

"Gerade bei den Türken ist es so, daß da irgendwelche Gastarbeiter aus Anatolien gekommen sind, die bei uns nicht mithalten können", hat Pflüger herausgefunden. Daher: "Die Qualität der Migranten muß besser werden." Diesem Ziel solle auch die "Nominierung einer Migrationsbeauftragten oder eines Migrationsbeauftragten dienen".

Offenbar hat Pflüger schon konkrete Vorstellungen davon, wer das Amt bei einem möglichen Sieg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenheus am 17. September bekommen soll. Es spricht alles dafür, daß er die Ausländerbeauftragte aus dem Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg und CDU-"Vorzeigetürkin" Emine Demirbüken für diese wichtige Aufgabe ausersehen hat - auch wenn er sich hinsichtlich der Personalie noch bedeckt hält.

Demirbüken würde in Berlin die Rolle einnehmen, die Albrecht Magen in Frankfurt am Main schon seit sechs Jahren ausübt. Der CDU-Mann Magen sprach nach Pflüger und stellte seine Arbeit als Chef der Abteilung für multikulturelle Angelegenheiten der Mainmetropole vor. Als Nachfolger des Grünenpolitikers Daniel Cohn-Bendit agiert der 77 Jahre alte Magen dort im Sinne seines Amtsvorgängers. Integration müsse Chefsache sein, sagt er.

Frankfurt hat dank der CDU und dank Magen als erste deutsche Kommune eine eigene Antidiskriminierungsrichtlinie, schließlich sei nur noch jedes dritte Kind, das in der Stadt geboren werde, deutsch. "Ein Farbiger hat es schwer bei der Arbeitssuche, ein Türke schwer bei der Wohnungssuche", begründet Magen die Antidiskriminierungsrichtlinie. Im Internet kann deswegen jeder die angeblichen "Diskriminierer" bei Magens 14-Mann-Behörde denunzieren - oder gleich per Fax an einen Sachbearbeiter namens Akli Kebaili.