Meldungen

JF: Rechtstreit endgültig beendet

Berlin. Die juristische Auseinandersetzung der JUNGEN FREIHEIT mit dem Verfassungsschutz ist beendet. Baden-Württemberg stimmte am vergangenen Freitag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einem entsprechenden Vergleich mit der JF zu. Das Land folgte dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, das bereits am 23. Juni den Rechtstreit mit dieser Zeitung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf beigelegt hatte. Die JF hatte wegen ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten der beiden Länder seit 1996 gegen NRW und seit 2003 gegen Baden-Württemberg prozessiert. Im Mai vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei verwaltungsgerichtliche Urteile in dem Rechtstreit als verfassungswidrig aufgehoben. "Daß wir diesen juristischen Kampf durchgestanden haben, ist ein großer Erfolg", sagte Chefredakteur Dieter Stein. "Mit beiden Vergleichen endet der vorerst schwergewichtigste staatliche Eingriff in die Pressefreiheit, den es in der bundesdeutschen Pressegeschichte gegeben hat."

Schavan verteidigt Kopftuchverbot

Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hält ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen weiterhin für richtig. Am vergangenen Freitag hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden, daß eine moslemische Lehrerin aus Stuttgart mit Kopftuch unterrichten darf. Baden-Württemberg hatte während Schavans Amtszeit als Kultusministerin im Jahr 2004 im Schulgesetz des Landes ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen festgeschrieben. "Ich bin verwundert, denn das Gesetz selbst haben die Richter ja für rechtmäßig befunden", kommentierte Schavan das Urteil gegenüber dem Spiegel. Die Richter hatten in ihrer Entscheidung den Antrag der Schulverwaltung auf ein Kopftuchverbot für die Pädagogin mit dem Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot aus religiösen Gründen abgelehnt. Das Gericht verwies unter anderem auf eine staatliche Schule in Baden-Baden, an der drei katholische Ordensschwestern in Nonnentracht unterrichten (siehe Kommentar auf Seite 2).

Überschuß bei Zuwanderungen

Wiesbaden. Erstmals seit der Wiedervereinigung sind im vergangenen Jahr weniger als 600.000 Ausländer nach Deutschland eingewandert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen 579.000 Zuwanderer und damit vier Prozent weniger als 2004 in das Land. Auch die Zahl der Fortzüge verringerte sich. Statt 547.000 (2004) verließen im vergangenen Jahr zwölf Prozent weniger Ausländer (483.600) Deutschland. Der Wanderungsüberschuß von Ausländern erhöhte sich von 55.000 im Jahr 2004 auf 96.000 Personen im vergangenen Jahr.