Meldungen

Birthler gibt Stasi-Akten frei

Berlin. Die Birthler-Behörde hat angekündigt, noch in diesem Monat bislang unveröffentlichte Stasi-Akten über ehemalige Bundestagsabgeordnete zu veröffentlichen. Die Behörde reagiert damit auf Vorwürfe gegen ihre Leiterin, Marianne Birthler, diese habe die Akten mit Berichten über 43 Abgeordnete, die zwischen 1969 und 1972 im Bundestag saßen, bewußt zurückgehalten. Unklar ist bislang, ob sich unter den demnächst freigegebenen Dokumenten auch Akten über Willy Brandt und Helmut Schmidt befinden. Die beiden SPD-Politiker sind ebenso wie der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß von der Stasi als inoffizielle Mitarbeiter geführt worden, obwohl sie als Opfer des DDR-Geheimdienstes gelten.

Sachsen: Kritik an Berufung von Stange

Dresden. Die geplante Berufung der SPD-Politikerin Eva-Maria Stange zur sächsischen Wirtschaftsministerin stößt bei Opfern des SED-Regimes auf Kritik. Die ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehörte bis 1988 der SED an. Bernd Müller-Kaller von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus sagte, er werde im Falle einer Berufung Stanges aus dem Stiftungsrat sächsischer Gedenkstätten austreten. Die SPD-Politikerin wäre als Wissenschaftsministerin Vorsitzende des Stiftungsrates, der auch für das ehemalige Gefängnis Bautzen zuständig ist. Müller-Kaller begründete seine Haltung mit der Mitgliedschaft Stanges in der SED.

Bürger zeigen mehr Schmierereien an

Berlin. In Berlin werden immer mehr Graffiti-Schmierereien angezeigt. Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung wurden von April bis Dezember 2005 in der Hauptstadt 11.612
Schmierereien zur Anzeige gebracht. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.892 gewesen. Nach Ansicht der Polizei ist der Anstieg auf einen Wandel der öffentlichen Meinung gegenüber Graffiti zurückzuführen.

Studie: Einsparungen durch weniger Schüler

Berlin. Die Zahl der Schüler in Deutschland wird in den kommenden 15 Jahren aufgrund der geringen Geburtenrate um zwei Millionen zurückgehen. Das geht aus einer Studie der Robert-Bosch-Stiftung hervor. Das entspricht einem Rückgang der Schülerzahl von 17 Prozent. Die Bundesländer können der Untersuchung zufolge dadurch bis zum Jahre 2020 bis zu 80 Milliarden Euro im Bildungswesen einsparen. Mit diesem Betrag könnten die im internationalen Vergleich bestehenden Defizite auf dem Gebiet der frühkindlichen Erziehung sowie der Ganztags- und Grundschulen ausgeglichen werden.