Meldungen

Schüssels ÖVP hat alle Trümpfe in der Hand

WIEN. Nachdem der Wahltermin zur Nationalratswahl auf den 1. Oktober festgelegt wurde, beginnt in Österreich die heiße Phase des Wahlkampfes. Laut Meinungsumfragen hat die regierende ÖVP zur Zeit alle Trümpfe in der Hand. Umfragen des Institutes OGM folgend, liegt die Partei von Kanzler Wolfgang Schüssel derzeit bei 40 Prozent. Die SPÖ, die im Frühjahr noch mit 41 Prozent (ÖVP 37 Prozent) in Führung lag, sind dagegen auf unter 35 Prozent zurückgefallen. Verantwortlich hierfür ist der Skandal um die millionenfachen Fehlspekulationen der SPÖ-nahen Gewerkschafts-Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag). Ebenfalls ungünstig sind die Umfragewerte des ÖVP-Koalitionspartners BZÖ um Jörg Haider mit drei Prozent. Die Grünen liegen bei 13 und Hans-Christian Straches FPÖ bei acht Prozent.

Anstieg von Betrug und Korruption in der EU

BRÜSSEL. 2,3 Millionen Euro, die illegal aus einem Trinkwasserprojekt in Südamerika abgezweigt wurden, über 18 Millionen Euro an umgangenen Antidumpingzöllen für Fernsehgeräte aus Asien: Zwei Beispiele, in denen das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF außerhalb der EU-Grenzen im Jahr 2005 ermittelt hat, um das Geld der EU-Steuerzahler vor Betrug und Korruption zu schützen. Doch auch innerhalb der EU selbst entsteht immer mehr Schaden durch Betrug. So ermittelte OLAF für 2005 einen geschätzten Schaden von rund 1,93 Milliarden Euro (2004: 1,78 Milliarden). Im Mittelpunkt standen hierbei der Betrug im Bereich der EU-Subventionen für Fleisch, Zucker oder Knoblauch. Die meisten neuen Verdachtsfälle gab es in Belgien (102), Deutschland (87), Italien (81) und Spanien (72).

Erfolg im Kampf gegen "faschistische Relikte"

BOZEN. Als herausragenden Erfolg "im Kampf gegen die faschistischen Relikte in Südtirol", wertete der Jugendkoordinator der Union für Südtirol, Sven Knoll, die Entfernung des Hakenkreuzes vom "Grenzstein" am Brennerpaß. Österreichische Beamte hatten es am 12. Juli herausgemeißelt. Der Grenzstein wurde nach der Annexion Südtirols durch Italien im Jahr 1920 errichtet. Auf der nördlichen Seite des Steins befand sich die Inschrift "Österreich", darunter in einem Kreis eingemeißelt, ein Hakenkreuz, welches wohl nach dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich angebracht wurde, so Knoll. Dies sei allerdings erst der Auftakt eines Prozesses, an dessen Ende die "Entfernung sämtlicher faschistischer Denkmäler" stehen müsse: "Wir können und werden nicht länger derartige Schandflecken in unserem Land akzeptieren. Vor allem aber werden wir Tiroler uns nicht länger von den faschistischen Relikten beleidigen lassen." Unter Regierung von Benito Mussolini begann Ende der zwanziger Jahre eine aggressive Italienisierung.

Volksabstimmung über Transnistrien-Status

TIRASPOL. Die Bürger Transnistriens sollen am 17. September in einem Referendum über die offizielle Unabhängigkeit von Moldawien abstimmen. Das entschied letzte Woche das Parlament der russischsprachigen Dnjestr-Republik. Die Volksabstimmung soll gleichzeitig einen späteren "freien Anschluß" an die Russische Föderation legitimieren. Die frühere Sowjetrepublik Moldawien, die als Bessarabien bis 1940 zu Rumänien gehörte, hatte sich 1991 für unabhängig erklärt. Bald darauf hatte sich Transnistrien, das bis 1940 als autonome Region zur Sowjet-Ukraine gehörte und nach 1945 an Sowjet-Moldawien fiel, für unabhängig erklärt. 1992 verlor Moldawien die Kontrolle über die Region. Seitdem sind dort russische Soldaten stationiert.