© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/06 21. Juli 2006

WIRTSCHAFT
Was ein Politiker albern nennt
Klaus Peter Krause

Gasthäuser, die "Grüner Baum" heißen, gibt es in Deutschland gar manche. Eines von ihnen vermittelt seinen Gästen hinten in der Speisekarte, wofür sie bei Speis und Trank so alles mitbezahlen (müssen): "Herzlichen Dank für Ihren Besuch. Wir hoffen, daß es Ihnen bei uns gefallen hat. Nachdem wir die Schankerlaubnis-, Getränke-, Vergnügungs-, Mehrwert-, Einkommens-, Vermögens, Grundvermögens-, Gewerbekapital-, Gewerbeertrags-, Lohn-, Hunde-, Kapitalertragssteuer und Lohnnebenkosten bezahlt, Beiträge zur Krankenkasse, Pflegeversicherung, Berufsgenossenschaft, Familienausgleichskasse, Invaliden-, Angestellten-, Arbeitslosen-, Lebens-, Feuer-, Einbruchs-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, Solidaritätszuschlag, Rechtsschutzversicherung, Industrie- und Handelskammer, die Gebühr für Gas, Wasser, Elektrizität, Heizung, Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Telefon, Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, Gema usw. entrichtet haben, bleibt der Wunsch und die Bitte unseres Unternehmens, uns durch regen Besuch unterstützen zu wollen. Nicht zu vergessen 'Grüner Punkt' und Öko-Steuer, Praxisgebühr, Zahnarzt und Benzinpreiserhöhung. Für Ihren Besuch danken Ihnen das zuständige Finanzamt sowie Ihr 'Grüner Baum'."

Auch wenn einiges in der Aufzählung fehl am Platz ist, wird die Botschaft immerhin deutlich: Zumindest bei der Besteuerung reicht's. Aber wie hat doch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil jüngst so unverblümt gesagt? Es sei albern, Steuererhöhungen für die nächste Legislaturperiode auszuschließen. Zugleich vernimmt man, die Regierung wolle Veräußerungsgewinne von 2008 an ohne Frist nun stets besteuern und das Halbeinkünfteverfahren wieder abschaffen. Noch Fragen? Noch Hoffnungen? Klar, albern.


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