© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/06 28. Juli / 04. August 2006

Meldungen

Regierung plant neues Bleiberecht

Berlin. Das Bundesinnenministerium arbeitet offensichtlich an einer Regelung, die seit Jahren geduldeten Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einräumen soll. Dabei geht es vor allem um Ausländer, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, die aber nicht abgeschoben werden können, da ihre Kinder in Deutschland aufgewachsen sind. "Jeder sieht doch, daß man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluß gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Süddeutschen Zeitung. Von einer solchen Regelung, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben und die von den Sozialdemokraten zur Vorbedingung für eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes gemacht worden ist, könnten Schätzungen zufolge bis zu 200.000 Ausländer profitieren, die bislang nur geduldet werden und keine Arbeitserlaubnis erhalten.

 

Experten warnen vor illegaler Einwanderung

Berlin. Nach Ansicht von Experten fördert das Zuwanderungsrecht die illegale Einwanderung nach Deutschland. Dies ist das Ergebnis einer Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums zum Zuwanderungsgesetz, meldete die Welt. Demnach berichtete etwa die Leiterin der Ausländerbehörde München, Claudia Vollmer, in der Anhörung, "daß in sehr vielen Fällen das Sorgerecht von ausländischen Gerichten offensichtlich allein deswegen auf den in Deutschland lebenden Elternteil umgeschrieben wird, um dem Kind einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen." Sie wies zusätzlich auf das Problem von Scheinehen hin. Oft würden die Ehen, die Ausländer mit Deutschen eingingen, nur wenige Tage oder Wochen nach dem Erhalt des eigenen Aufenthaltsrechts wieder geschieden. Danach werde häufig die in der Heimat zurückgelassene Familie nach Deutschland geholt.

 

Zahl der Einbürgerungen sinkt

Wiesbaden. Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Im Verlauf des Jahres 2005 haben in Deutschland 117.240 Ausländer einen deutschen Paß erhalten, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Gegenüber 2004 ging die Zahl der Einbürgerungen den Angaben zufolge um etwa 10.000 Fälle (7,8 Prozent) zurück. Damit sei die Anzahl der Neubürger auf den niedrigsten Stand seit 1998 gefallen, als knapp 106.800 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Nach der Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 war mit 186.700 Einbürgerungen der Höchststand erreicht worden. Seitdem ist die Zahl jährlich zurückgegangen.


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