Meldungen

Dem Kosovo fehlt nur die Anerkennung

WIEN/PRISHTINË. Das erste Treffen des serbischen Regierungschefs Vojislav Koštunica und von Präsident Boris Tadić mit Kosovo-Premier Agim Çeku und Präsident Fatmir Sejdiu über den künftigen völkerrechtlichen Status der südserbischen Provinz ist ohne Ergebnis verlaufen. "Der Kosovo ist de facto ein demokratischer Staat, de jure fehlt ihm nur noch die Anerkennung", erklärte Çeku, der einst Generalstabschef der Untergrundarmee UÇK war. Koštunica warnte hingegen vor der "gefährlichen Idee der Gründung eines neuen Staates". Serbien werde nicht akzeptieren, daß man auf 15 Prozent seines Gebietes einen neuen Staat errichtet. Seit Januar wird in Wien über das seit 1999 von der Uno verwaltete Kosovo verhandelt. Die UN-Beauftragten um den finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari und den österreichischen Diplomaten Albert Rohan wollen bis Jahresende eine Lösung erreichen.

"Stasi"-Überprüfung und Aktenöffnung

WARSCHAU. Das polnische Parlament hat letzte Woche eine radikale Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur beschlossen. Demnach müssen künftig alle Personen, die eine "öffentliche Funktion" bekleiden - unter anderem Kommunalabgeordnete, Beamte, Schuldirektoren oder Journalisten - Rechenschaft darüber ablegen, ob sie vor 1990 mit einem Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Eine frühere Spitzeltätigkeit kann nun als Kündigungsgrund gelten. Für das Gesetz stimmten 372 der insgesamt 460 Abgeordneten - darunter auch die oppositionelle wirtschaftsliberale PO. Außerdem sollen nun die polnischen "Stasi"-Akten öffentlich zugänglich werden. So erhält jeder das Recht, die unter seinem Namen angelegte Akte einzusehen. Die Namen der erwähnten Offiziere und inoffiziellen Mitarbeiter werden nicht geschwärzt. Das Institut für das nationale Gedächtnis (IPN), das die Geheimakten verwaltet, wird eine Agenten- und Spitzelliste anfertigen.

Russische Waffen für Venezuela

CARACAS/MOSKAU. Die venezolanische Armee soll für umgerechnet 788 Millionen Euro mit weiteren russischen Rüstungsgütern ausgestattet werden. Letzte Woche wurde dazu ein Vertrag über den Erwerb von 30 Kampfflugzeugen des Typs Suchoi SU-30 und 30 Hubschraubern vereinbart. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow teilte bei einem Besuch der Motorenfabrik Saljut in Moskau mit, der Vertrag solle offiziell unterschrieben werden, wenn der venezolanische Präsident Hugo Chávez nach Rußland komme. Der Linksnationalist hatte angekündigt, die militärische Zusammenarbeit mit Rußland auszubauen, nachdem die USA im Mai einen Ausfuhrstopp gegen Venezuela verhängt hatten.

Pakistan baut neuen Atomwaffen-Reaktor

ISLAMABAD. Pakistan hat mit dem Bau eines neuen Reaktors zur Produktion von waffenfähigem Plutonium begonnen. Das berichtete letzten Montag die Washington Post unter Berufung auf das US-Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS), das Satellitenfotos der Atomanlage in Khushab ausgewertet hat. Demnach werde dort ein neuer Schwerwasser-Reaktor gebaut, der mit einer Kapazität von etwa 1.000 Megawatt Plutonium für bis zu 50 Atomsprengköpfe pro Jahr liefern würde. Damit könnte Pakistan 20mal mehr Sprengköpfe herstellen als bisher. Derzeit verfüge Pakistan über 30 bis 50 Uran-Sprengköpfe, die schwieriger auf Trägerraketen zu montieren seien als Plutonium-Köpfe. Südasien drohe ein nukleares Wettrüsten, das zu einer Ausweitung der Arsenale um Hunderte Atomwaffen führen würde, heißt es im ISIS-Bericht.