Meldungen

Präsident "Anhänger der Todesstrafe"

WARSCHAU. Der polnische Präsident Lech Kaczyński hat mit seiner Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe europaweit Empörung ausgelöst. Ein solcher Schritt wäre "eine offene Verletzung der Verpflichtungen des Landes unter der Europäischen Menschenrechtskonvention", schrieb der Versammlungspräsident des Europarates, René van der Linden, in einem Offenen Brief an Kaczyński. Die Todesstrafe sei "vollkommen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in unserer Organisation". EU-Kommissionssprecher Stefaan de Rynck erklärte, "die Todesstrafe ist nicht mit den europäischen Werten kompatibel". Kaczyński hatte sich zuvor in einem Radiointerview als "Anhänger der Todesstrafe" bezeichnet. "Wir müssen darüber in Europa diskutieren, und ich glaube, daß Europa mit der Zeit seine Meinung in diesem Punkt ändern wird", so Kaczyński. Polen hatte die Todesstrafe 1997 abgeschafft.

Fragwürdige Moral im Nahost-Konflikt

JERUSALEM. Der US-Linguist Noam Chomsky vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat Israel scharf kritisiert. So seien am Tag vor der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit am 25. Juni durch radikale Palästinenser zwei Zivilisten aus Gaza von der israelischen Armee gekidnappt worden, schrieb Chomsky in seinem Artikel "Die Apokalypse ist nah" in der israelischen Internetzeitung Ynet ( www.ynetnews.com ).Nach westlichen Standards sei es offenbar okay, wenn die Entführung von Zivilisten "von unserer Seite" begangen werden. Wenn aber einer "unserer" Soldaten am nächsten Tag entführt werde, sei dies ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, für das die Bevölkerung bestraft werden müsse, so Chomsky. Diese "fragwürdige moralische Auffassung" gelte auch im Fall der Reaktion auf die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah. Im Westen werde übersehen, daß die Entführung und Geiselnahme von Libanesen durch Israel seit Jahren eine gängige Praxis sei, meinte Chomsky.

Iranischer Präsident attackiert Israel

PUTRAJAYA. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem Westen und Israel vorgeworfen, den "wahren Holocaust" in Palästina und im Libanon begangen zu haben. "Bestimmte westliche Mächte" hätten unter dem Vorwand, die Opfer des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen, das "zionistische Regime auf palästinensischem Territorium geschaffen", erklärte der Islamist letzte Woche bei der Tagung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Malaysia. Durch die widerrechtliche Aneignung des Landes seien Millionen seiner Einwohner heimatlos, Tausende getötet und weitere Tausende in die Flucht getrieben worden. Der Westen habe das "zionistische Regime" installiert, um es als Stützpunkt für seine Drohgebärden, Aggressionen und Repressionen gegen die Länder der Region zu nutzen.

Antisemiten-Verein wurde verboten

PARIS. Innenminister Nicolas Sarkozy hat die Schwarzenorganisation Tribu Ka verboten. Das Verhalten der Mitglieder sei "schockierend". "Ihr Antisemitismus steht außer Frage, und die Republik kann solches Treiben und Verhalten nicht tolerieren", erklärte Sarkozy letzte Woche. Tribu Ka (Tribu für Stamm, "K"- Kémite für Schwarzer und "a" für den ägyptischen Gott Aton) war 2004 von Kemi Seba gegründet worden. Er predigt die Überlegenheit der Schwarzen und verlangt eine Rassentrennung. Tribu Ka macht die Juden für die Versklavung von Schwarzen seit dem Altertum verantwortlich. Die französische Polizei schätzt die Mitgliederzahl auf 15 bis 30.