© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/06 18. August 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Die Meldungen über steigende Steuereinnahmen zeigen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler einmal mehr, wie überflüssig die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer und andere Mehrbelastungen sind. "Die jetzt verzeichneten Steuermehr-einnahmen sind vor allem auf eine leichte wirtschaftliche Erholung zurückzuführen. Durch die Zusatzbelastungen im kommenden Jahr wird dieser Aufschwung jedoch wieder stark gebremst", heißt es in einer Mitteilung des Steurzahlerbundes. Dadurch seien nicht nur Arbeitsplätze in Gefahr. "Auch die Steuereinnahmen werden dann nicht mehr so hoch ausfallen wie von der Großen Koalition geplant."

 

Bundesverband der Unternehmensberater

Angesichts von redaktionellen Fehlern beim Zustandekommen des Antidiskriminierungsgesetzes (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) hat sich der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) für eine sorgfältige Überarbeitung des Gesetzes ausgesprochen. "Man sollte auch ein späteres Inkrafttreten in Kauf nehmen, um vorher sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeiten in Ruhe zu überarbeiten", sagte der Vize-Präsident des BDU, Joachim Staude. Problematisch seien nicht nur offenkundige Unstimmigkeiten. Auch die nach wie vor "schwammigen Begrifflichkeiten" müßten präzisiert werden, um das Gesetz praktikabler zu machen.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat dafür plädiert, bei einer möglichen Beteiligung deutscher Truppen an einer Nahost-Friedensmission "nicht nur stur nach Kampftruppen zu fragen, sondern den Wiederaufbau, die logistische und die medizinische Unterstützung in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken". Der stellvertretende Verbandspräsident Wolfgang Schmelzer forderte in der Leipziger Volkszeitung von der Politik, sich nach einer Mandatserteilung für deutsche Kräfte "nicht zum Teil feige in die Büsche zu schlagen".

 

CDU Brandenburg

Die Einrichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin im Geiste der Versöhnung hat die CDU Brandenburg gefordert. "Der erfolgreiche Start der Ausstellung 'Erzwungene Wege' in Berlin zeigt das große Interesse am Schicksal der Völker in Europa im 20. Jahrhundert", sagte Generalsekretär Sven Petke. "Im Zentrum stehen dabei die tragischen Schicksale der Menschen, die ihre Heimat verlassen mußten." Die CDU Brandenburg bekräftige ihre Forderung, daß im Geist der Versöhnung in der Bundeshauptstadt Berlin ein sichtbares Zeichen gesetzt wird, um an das Unrecht von Vertreibung zu erinnern. "Damit soll Vertreibung für immer geächtet werden", sagte Petke.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dafür ausgesprochen, Mautdaten von Autobahnen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität heranzuziehen. Nach Ansicht des stellvertretende GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut sei es aus polizeilicher Sicht geradezu fahrlässig, auf die Prüfung der Effektivität und Effizienz solcher Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten. "Bei besonders schweren Straftaten und in den Fällen, wo die Polizei für die Strafverfolgung persönliche Daten über die Telekommunikationsüberwachung ermitteln darf, muß es möglich sein, Zugriff auf Mautdaten zu haben", sagte Witthaut. Dies könne die Ermittlungen erheblich beschleunigen. Allgemeine Überwachungsraster dürften mit dem Mautsystem allerdings nicht verbunden sein.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Reaktionen deutscher Kernkraftgegner auf den Störfall im Schwedischen Atomkraftwerk Forsmark kritisiert. Anstatt die Ergebnisse der Überprüfung deutscher Kernkraftwerke abzuwarten, seien hierzulande Ängste geschürt worden, die das bekannte technikfeindliche Grundmuster erkennen ließen, sagte der energiepolitische Sprecher der JU, Michael Radomski. "Wer wie der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, Widerstand 'auf dem Feld und auf der Straße' angekündigt, verrät mit dieser Haltung eher seine politische Sozialisation als das notwendige Verantwortungsbewußtsein für unser Land", sagte Radomski. Bei der künftigen Energiepolitik und der Energieforschung dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben.

 

Republikaner Berlin

Der Berliner Landesverband der Republikaner will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am
17. September, bei der es auch um den Einzug in die Bezirksrathäuser geht, in sechs Bezirken der Hauptstadt einen Schwerpunktwahlkampf führen. In Pankow wollen die Republikaner demnach die Auseinandersetzung um den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf in den Vordergrund stellen. Im Bezirk Reinickendorf solle dagegen die Diskussion um eine Ambulanz für Sexual-Straftäter thematisiert werden.

 

Senioren Union

Die Senioren Union (SU) hat sich besorgt über die seit Jahren anwachsenden Auswandererzahlen aus Deutschland gezeigt. Allein im vergangenen Jahr hatten 144.814 deutsche Staatsbürger das Land verlassen - der höchste Stand seit den frühen fünfziger Jahren. "Während bei uns in den politischen Gremien immer noch darüber gestritten wird, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, hat sich die Realität dramatisch verändert", sagte der SU-Vorsitzende Otto Wulff. "Immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen - vor allem aus dem naturwissenschaftlichen Bereich - verlassen unser Land, um in den USA oder Kanada, aber auch in der Schweiz neue berufliche Perspektiven zu suchen." Das sei vor dem Hintergrund der demographischen Situation in Deutschland eine Katastrophe, sagte Wulff.

 

Volkssolidarität

Ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik hat der Bundesverband Volkssolidarität gefordert. "Die Folgen der bisherigen Gesundheitsreform machen ein Umdenken der verantwortlichen Politik und einen Stopp der Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens notwendig", sagte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Bernd Niederland. "Es handelt sich um inhumane Zustände, wenn Schwerkranke, Notfallpatienten und Ältere in Krankenhäusern nicht die notwendige Behandlung erhalten." Diese politisch bedingte Entwicklung sei durch nichts zu rechtfertigen.


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