CDU
In der Falle der Antifa
Dieter Stein

In der Nacht auf den 10. August flog der Molotowcocktail in den Keller des Einfamilienhauses. Der Brand griff nicht auf das ganze Haus über, ansonsten wäre die vierköpfige Familie des 41jährigen Vorsitzenden der CDU Berlin-Pankow, René Stadtkewitz, Opfer der Flammen geworden. Die mutmaßlichen Täter finden sich in den linksextremen Antifa-Gruppen, denen das Engagement der örtlichen CDU gegen einen geplanten Moscheebau ein Dorn im Auge ist. Für den 27. August rufen linke Chaoten zu einer Demonstration in Pankow auf. "Gegen den rassistischen Mob" wird mit einem erhängten Gartenzwerg, der die Moscheebau-Gegner symbolisiert, mobil gemacht.

Wer nun geglaubt hatte, nach diesem versuchten Mord an einem CDU-Politiker stünde in Berlin die linksextreme Gewalt auf der Tagesordnung, sieht sich getäuscht. Nur sechs Tage nach dem Anschlag ging die Landes-CDU unter Spitzenkandidat Friedbert Pflüger am 16. August ein Bündnis einschließlich der PDS "gegen Rechts" ein, mit dem vor dem Erstarken der NPD gewarnt wird. Das PDS-Blatt Neues Deutschland jubelt - die CDU gibt der PDS/Linkspartei den demokratischen Ritterschlag, einer Partei mit kommunistischer Erblast, die aktiv mit linksextremen "Antifas" kooperiert.

Nun war die Pankower CDU erstaunt, als sie am vergangenen Montag mit dem Versuch scheiterte, bei PDS, Grünen, SPD und FDP Zustimmung zu "Null Toleranz gegenüber Gewalt - Distanzierung vom Gewaltaufruf der sogenannten Antifa" zu erlangen. Der "Konsens der Demokraten", so machte die CDU die überraschende Erfahrung, ist für einen erheblichen Teil der Linken eine Einbahnstraße. So neu ist diese Erfahrung nicht, insofern ist es peinlich, daß sich die Berliner CDU tolpatschig in einen Konsens mit der PDS hat zwingen lassen, der sich letztlich im Kern allein gegen die Union richtet.

Nicht im Traum denken nämlich PDS, Grüne und SPD daran, die Subventionierung linksextremer Strukturen im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts", der nach bewährtem Orwellschen Neusprech zu "zivilgesellschaftlichem Engagement" umgedeutet wird, in Frage zu stellen.

Die CDU hätte jetzt zuallererst die Pflicht, PDS/Linkspartei, SPD und Grüne offensiv bei ihrem ungeklärten Verhältnis zu linksextremen "Antifa"-Gruppen zu stellen. Sie hätte die Pflicht, zu fragen, wo die Millionen versickern, die in den "Kampf gegen Rechts" gepumpt werden. Die CDU hätte sich selbstverständlich jedem Konsens mit der rot-roten Landesregierung verweigern müssen, bevor nicht diese Verbindung lükkenlos aufgeklärt ist. Im Bund hatte sich die Regierung Merkel indessen im April aufgrund der Medienhysterie um einen angeblichen rassistischen Überfall in Potsdam (Fall Ermyas M.), der sich als Prügelei unter Betrunkenen entpuppte, zu einer Fortschreibung der millionenschweren Antifa-Alimentierung übertölpeln lassen.

Nach dem jetzt von Pflüger mit der PDS/Linkspartei geschlossenen Pakt sollen die linksextremen "Projekte ... uneingeschränkt fortgesetzt werden, brauchen dafür auch Fördergelder aus dem Bundestopf". Nicht zu fassen. Lenins Satz, "Sie werden uns auch noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen", erhält damit neue Aktualität.