© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/06 25. August 2006

Meldungen

Potsdam: Anklage im Fall Ermyas M.

Potsdam. Im Fall Ermyas M. hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen die beiden Verdächtigen erhoben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird dem 29 Jahre alten Hauptbeschuldigten, der seit April in Untersuchungshaft sitzt, unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der 31 Jahre alte zweite Verdächtige sei wegen gemeinschaftlicher Beleidigung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt worden. Der aus Äthiopien stammende Ermyas M. war am Ostersonntag bei einer Auseinandersetzung mit den beiden mutmaßlichen Tätern schwer verletzt worden. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufregung gesorgt, da Polizei, Medien und zahlreiche Politiker zunächst von einem rassistischen Überfall ausgegangen waren (JF 19/06).

 

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pfarrer

München. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ermittelt Medienberichten zufolge gegen einen katholischen Pfarrer, weil dieser mit Glockengeläut eine NPD-Versammlung gestört haben soll. Dem Pfarrer der Gemeinde Miltenberg wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, berichtet der Bayerische Rundfunk. Der Geistliche habe am 22. Juli 20 Minuten lang die Glocken seiner Kirche läuten lassen, nach dem sich rund 50 Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz des Ortes versammelt hatten. Dadurch sei eine Verständigung nur sehr eingeschränkt möglich gewesen, so daß die Veranstalter die Demonstration schließlich abbrechen mußten.

 

Pflüger bleibt auch nach der Wahl in Berlin

Berlin. Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, hat angekündigt, sich nach dem Urnengang am 17. September aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er werde sein Mandat im Berliner Angeordnetenhaus annehmen und sein Bundestagsmandat niederlegen, kündigte Pflüger in der vergangenen Woche an. Bislang hatte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium einen kompletten Wechsel in die Berliner Landespolitik ausgeschlossen.

 

Unterschriften gegen Rudi-Dutschke-Straße

Berlin. Die Berliner CDU hat 6.000 Unterschriften gegen die geplante Umbenennung eines Teils der Kochstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Rudi-Dutschke-Straße gesammelt. Sollte die zuständige Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluß zur Umbenennung der Straße dennoch nicht revidieren, findet im kommenden Jahr ein Bürgerentscheid statt.


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