Plötzlich reich
von Bernd-Thomas Ramb

Für den laufenden Haushalt der Arbeitslosenversicherung wurde ein Überschuß zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro verkündet. "Erwirtschaftet", wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) formulierte. Dabei sind zirka 4,2 Milliarden Euro allein auf den 13. Beitragsmonat zurückzuführen, der in diesem Jahr entsteht, weil der Termin für die Überweisung der Beiträge um einen halben Monat vorgezogen wurde. Der Rest ist Spekulation auf den künftigen Konjunkturverlauf. Wohin aber mit dem plötzlichen Reichtum? Die Beitragssätze entsprechend zu senken, ist eine gefährliche Forderung. Umgekehrt müßten dann bei künftigen Defiziten die Beitragssätze angehoben werden. Bei dem häufig kritisierten Leistungsvermögen der BA dürften die Befürworter ihrer Abschaffung noch mehr zunehmen.

In den letzten Jahren hat die BA ihre Defizite hauptsächlich durch Staatszuschüsse ausgeglichen. Konsequenterweise sollten deshalb die momentanen Überschüsse in den Staatshaushalt zurückfließen. Ob damit Haushaltslöcher gestopft oder Schulden abgebaut werden, ist eine andere Frage. Die dritte Alternative, das Geld in den Kassen der BA zu horten, verbietet der Umlagecharakter dieser Zwangsversicherung. Die BA sollte den Überschuß nur behalten dürfen, wenn sie gleichzeitig beginnt, die Arbeitslosenversicherung in ein Kapitaldekkungssystem zu überführen. Das wäre insbesondere gegenüber den langjährigen Versicherten gerecht, die dann im Falle der Arbeitslosigkeit auch eine längere Unterstützung erfahren könnten.