© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/06 08. September 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die Vorschläge der Bundesregierung zu einer Reform der Ministerpensionen als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Die üppigen Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären hätten schon längst auf ein vernünftiges Maß gestutzt werden müssen", sagte Däke. Allerdings würden die jetzt ins Gespräch gebrachten Korrekturen längst nicht ausreichen. Es sei vielmehr ein kompletter Systemwechsel notwendig. "Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben zu früh, zu schnell einen zu hohen Anspruch auf eine allein aus Steuergeldern finanzierte Altersversorgung. Um ein langfristig tragbares und gerechtes System aufzubauen, sollten Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen", sagte Däke.

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum auf Landesebene hat der Bund der Kriminalbeamten Nordrhein-Westfalen gefordert. "Die nordrhein-westfälische Polizei und der Verfassungsschutz arbeiten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus immer noch unkoordiniert nebeneinander her", sagte der Landesvorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen. Terroristen und ihr Umfeld seien nichts anderes als Straftäter, die das freiheitliche System durch Terroranschläge mit verheerenden Folgen bedrohten. Während die Kriminalpolizei Straftäter der organisierten Kriminalität auch mit den Mitteln der verdeckten Ermittlung bekämpften, würden politisch motivierte Gewalttäter ausschließlich dem Landesamt für Verfassungsschutz überlassen.

 

CDU-Landesgruppe

Als heimatverbundenen Schlesier, deutschen Patrioten und begeisterten Europäer hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, den in der vergangenen Woche verstorbenen Vertriebenenpolitiker Herbert Hupka gewürdigt. Mit Hupka verlören die deutschen Heimatvertriebenen und die Union eine Persönlichkeit, die jahrzehntelang die Ost- und Deutschlandpolitik entscheidend mitgeprägt und seit dem Fall von Mauer und Stacheldraht in Deutschland und Europa der Verständigung mit Polen in hervorragender Weise gedient habe.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat davor gewarnt , die Praxis der sogenannten "Public-Private Partnership"-Verträge (PPP) auszuweiten. Bereits unter der rot-grünen Bundesregierung sei ein Beschleunigungsgesetz für das Verfahren, bei dem private Unternehmer öffentliche Aufgaben vom Staat übernehmen, beschlossen worden. Nun wolle die Große Koalition zusätzlich ein Vereinfachungsgesetz auf den Weg bringen, warnt die ödp. "In Deutschland wird PPP bisher hauptsächlich für die private Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude und auch für Verkehrsbauten eingesetzt. Die statt der eingesparten öffentlichen Baukosten an den privaten Betreiber zu zahlenden Mieten kommen den Staat oft teurer, da hier eine zusätzliche Rendite für die Privatfirma erwirtschaftet werden muß. PPP ist nur eine Umverlagerung der Staatsschulden von einem Haushalt in den anderen", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der ödp, Sarah Luzia.

 

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen und die Zentrumspartei haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. "In einem längeren Prozeß haben sich beide Parteien, die programmatisch in allen wesentlichen Politikfeldern übereinstimmen, angenährt und wollen jetzt konkret zusammenarbeiten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Zusammenarbeit beginne mit gegenseitiger Wahlunterstützung bei der Kommunalwahl am 10. September in Niedersachsen und der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. "Es gibt kein Recht auf Körperverletzung", sagte der Hauptgeschäftführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Sein Verband fordere eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Verwaltungsgebäuden, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen. "Auch der Aufenthalt in Gaststätten muß grundsätzlich möglich sein, ohne die Gefahren des Passivrauchens in Kauf zu nehmen", sagte Schneider. Es sei hinlänglich bekannt, daß giftige Substanzen im Tabakqualm für eine Vielzahl chronischer Krankheiten sowie Erkrankungen mit Todesfolge wie Lungenkrebs und Schlaganfall verantwortlich seien.

 

Republikaner

Die Republikaner haben anläßlich des Tages der Heimat (siehe Seite 6) die Politik zu tatkräftiger Solidarität mit den deutschen Heimatvertriebenen aufgefordert. "Sonntagsreden haben die Vertriebenen schon mehr als genug gehört", sagte der Bundesvorsitzende der Partei Rolf Schlierer. "Unsere heimatvertriebenen Landsleute haben wenig davon, wenn einmal im Jahr der Bundespräsident zu ihnen spricht und sie danach dann wieder die Verleumdungen und Beschimpfungen deutscher Gutmenschen und polnischer und tschechischer Chauvinisten ertragen müssen, ohne die geringste politische Rückendeckung zu erhalten." Statt die Vertriebenen mit schönen Worten abzuspeisen, müßten ihre berechtigten Anliegen ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt worden.

 

Schüler Union

Gegen eine neue Diskussion über die Schulstruktur in Deutschland hat sich die Schüler Union (SU) ausgesprochen "Die Debatte über die Schul-struktur in Deutschland ist eine tote Debatte", sagte der SU-Bundesvorsitzende Veit Albert mit Hinweis auf die in Berlin kurz vor der Abgeordnetenhauswahl erneut entbrannte Debatte um die Änderung der bisherigen mehrgliedrigen Schulstruktur. Statt über die "Einführung von Gesamt-, Gemeinschafts-, Einheits- oder anderweitig betitelten Einheitsbrei-Schulen" nachzudenken, solle man lieber die Schulqualität steigern. "Das Schulsystem in Deutschland ist wettbewerbsfähig und bereitet Schülerinnen und Schüler ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechend aufs Berufsleben vor. Wo das nicht der Fall ist, muß den Schulen geholfen werden - mit besserer Ausstattung, mehr Lehrkräften und Sozialpädagogen und moralischer Unterstützung für die häufig schwierige Arbeit", sagte Albert.


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