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Steinbach lehnt Begriff "Umsiedlung" ab

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat die Forderung des polnischen Parlamentspräsidenten Marek Jurek zurückgewiesen, statt von "Vertreibung" von "Umsiedlung" zu sprechen. "Wir leben in Deutschland, und bei uns gibt es das Wort Vertreibung; übrigens ebenso im internationalen Völkerrecht", sagte Steinbach der Welt. "Und auch in den jüngsten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist Vertreibung ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung geächtet. Ich sehe in Jureks Vorschlag keinen Sinn." Die BdV-Präsidentin zeigte sich mit der Resonanz auf die Berliner Ausstellung "Erzwungene Wege" zufrieden (JF 34/06). Die Schau werde von fachlicher Seite als gut beurteilt, sie sei sachlich und nehme den Kritikern die Argumente aus der Hand. "Jene Vorwürfe, die in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen wurden, sind mit dieser Ausstellung widerlegt", sagte Steinbach.

Ausbürgerung: Nigerianer taucht unter

Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Ausweisung eines Nigerianers bestätigt, dem die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen wurde. Der Mann hatte sich seinen Paß mit falschen Abgaben erschlichen. Die Pforzheimer Stadtverwaltung hatte ihm im Jahr 2002 die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Mann mit Drogen handelt. Im Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Mannes gegen seine Ausbürgerung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte nun, die Gründe für die Ausweisung des Nigerianers seien rechtmäßig. Der Mann erschien nicht zur Verhandlung. Er ist untergetaucht.

Bodo Ramelow: Gericht fordert Akteneinsicht

Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Verfassungsschutz aufgefordert, ihm die "vollständige Personalakte" des PDS-Politikers Bodo Ramelow vorzulegen, nachdem die Behörde einem entsprechendes Gesuch des Gerichtes bislang nicht nachgekommen war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Ende Mai zugegeben, den stellvertretenden Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag zu überwachen. Insbesondere aufgrund seiner Funktionärs-tätigkeit für die Linkspartei.PDS liege ein konkreter und verdichteter Verdacht in bezug auf extremistische Bestrebungen vor, hatte die Behörde ihr Vorgehen begründet. Ramelow hatte als Reaktion auf das Eingeständnis des Verfassungsschutzes beim Kölner Verwaltungsgericht Klage auf Auskunft eingereicht.

Bewährungsstrafe für Ingolf Roßberg

Dresden. Der suspendierte Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Roßberg (FDP), ist wegen Untreue vom Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Roßberg war vorgeworfen worden, mit dem ehemaligen Fluthilfekoordinator Rainer Sehm Geheimverträge abgeschlossen und so dessen Honorare trotz bereits angemeldeter Insolvens von 2.500 Euro auf 9.200 Euro im Monat erhöht zu haben.

Blick voraus

8. und 9. September: Deutschlandtreffen der Jungen Union in Berlin

9. September: Tag der deutschen Sprache

9. September: Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin

9. bis 14. September: Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland