© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/06 08. September 2006

Meldungen

Iran-Angriff noch in Amtszeit von Bush

JERUSALEM. Ein Angriff auf den Iran ist aus Sicht Israels unvermeidbar. "Die Bedrohung durch den Iran trifft nicht nur Israel, sondern ebenso den Westen. Die USA müssen dieses Problem lösen mit ihrer gesamten Macht", forderte der israelische Kabinettsminister Jacob Edery in der Thüringer Allgemeinen. "Die Iraner setzen auf ihre militärische Stärke und dabei ebenso auf die Öl-Waffe. Folglich bleibt nur eine militärische Lösung. Je früher desto besser", meinte der konservative Kadima-Politiker. "Wie lange braucht der Iran noch bis zur Atombombe? Was wir jetzt noch einfacher lösen können, wird in Zukunft immer komplizierter", warnte Edery. "Die Iraner werden ihre nukleare Industrie verbarrikadieren, und ihre Waffen werden immer schwerer zu treffen sein." US-Präsident George W. Bush müsse "die Arbeit zu Ende führen. Es besteht keine Chance mehr, durch Verhandlungen oder Druck des UN-Sicherheitsrates daran noch etwas ändern zu können", so Edery.

 

US-Basis im "Tausch" gegen Erdölleitung

WARSCHAU. Die polnische Regierung will eine US-Basis für das geplante Raketenabwehrsystem nur genehmigen, wenn US-Konzerne eine Gas- und auch eine Erdölleitung von Kasachstan über die Türkei bis nach Polen verlängern. Das Projekt soll Hauptthema des am 13. September beginnenden Besuchs vom Premier Jarosław Kaczyński in Washington werden. Das berichtete die Zeitung Rzeczpospolita. Kaczyński werde darüber mit US-Vizepräsident Dick Cheney, dem Leiter des Energieressorts, Samuel W. Bodman, und den Chefs von Ölkonzernen Gespräche führen. Polen will von Rußland unabhängiger werden.

 

Urteil gegen Irving ohne Formal- und Denkfehler

WIEN. Der Schuldspruch des Wiener Straflandesgerichts gegen den Historiker David Irving wegen NS-Wiederbetätigung (StGBl. Nr. 13/1945) ist rechtskräftig. Der 67jährige Brite war im Februar 2006 nach Paragraph 3g Verbotsgesetz (BGBl. 148/1992) zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden (JF 9/06). Seine dagegen eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde wurde letzte Woche vom Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet zurückgewiesen. "Dem Urteil haften keine Formal- und Denkfehler an. Es ist in sich schlüssig und nachvollziehbar", so der OGH. Über die von Irving und Staatsanwalt Michael Klackl eingebrachten Berufungen gegen das Strafmaß entscheidet das Wiener Oberlandesgericht (OLG) frühestens in zwei Monaten. Irving sitzt seit November 2005 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft. Er war zuvor auf Basis eines Haftbefehls von 1989 festgenommen worden. Irving hatte damals bei einem Vortrag in Österreich vom "Gaskammer-Märchen" gesprochen und das NS-Vernichtungslager Auschwitz als "Disneyland für Touristen" verharmlost.

 

Ausschreitungen gegen Zuwanderer in Karelien

KONTUPOHJA. Am Wochenende kam es im seit 1944 zu Rußland gehördenen karelischen Kontupohja (Kondoboga) zu heftigen Ausschreitungen gegen kaukasische Zuwanderer. Hunderte meist russische Jugendliche verwüsteten und zündeten am Samstag Marktstände, Läden, Cafés und Autos von Kaukasiern an. Auslöser der Unruhen war eine Prügelei am vorangegangenen Mittwoch in einem kaukasischen Restaurant, bei der zwei Russen getötet wurden. Daraufhin versammelten sich etwa zwei tausend Menschen auf dem zentralen Platz, um die Vertreibung der "Schwarzen" aus der Region zu fordern. Aus Moskau und anderen Städten waren sogar Aktivisten der gegen Zuwanderung agitierenden Bewegung DNPI nach Kontupohja gekommen. Als die Demonstration gewalttätig wurde, griffen die Omon-Einheit der Miliz ein.


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