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NPD will gegen SPD-General vorgehen

Berlin. Die NPD hat angekündigt, gerichtlich gegen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vorzugehen. Heil hatte am Wahlabend im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Wahlkampf mit Blick auf die NPD von "Roll- und Schlägertrupps, die man SA nennen muß" gesprochen. "Rechtsradikale Verbrecher gehören nicht ins Parlament, die gehören vors Gericht", sagte Heil. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Peter Marx, kündigte daraufhin an, Heil anzuzeigen. "Wir lassen uns nicht beidigen", sagte er der Welt. Marx sagte außerdem, er werde das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der künftigen NPD-Fraktion in Schwerin übernehmen.

Berlin: Republikaner zeigen Innensenator an

Berlin. Die Republikaner haben den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wegen Volksverhetzung, Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Anlaß sind Äußerungen des Senators auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. Nach Angaben der Republikaner habe Körting dabei die Partei sinngemäß auf eine Stufe mit Gewalttätern gestellt. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bezeichnete den Versuch, die Partei mit rechtsextremistischen Gewalttätern in Verbindung zu bringen, als verlogen und unanständig. Schlierer verwies darauf, daß im Wahlkampf mehrfach Republikaner von Linksextremisten angegriffen und bedroht worden seien. "Die Republikaner sind mehr als einmal Opfer politischer Gewalt von linken und rechten Extremisten geworden, aber niemals Täter", sagte Schlierer.

OECD mahnt Reform der Bildung an

Berlin. Tiefgreifende Reformen des deutschen Bildungswesen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert. Es reiche nicht, ein Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert ein bißchen zu reformieren, hieß es in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der neuen OECD-Bildungsstudie. Deutschland sei vor allem bei der Ausbildung von Hochqualifizierten weiter zurückgefallen. Besonders kritisiert die OECD den geringen Anteil von Hochschulabsolventen. Derzeit machten 20,6 Prozent eines Alterjahrgangs einen Abschluß. Der OECD-Durchschnitt liege jedoch bei 34,8 Prozent. Nach wie vor unzureichend sei auch die Finanzausstattung des deutschen Bildungssystems.