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Hessen: Landtag debattiert über Baring

Wiesbaden. Der Hessische Landtag hat am vergangenen Donnerstag über die in die Kritik geratene Rede des Historikers Arnulf Baring debattiert. Baring hatte auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion zum Thema Patriotismus gesprochen und dabei unter anderem die Zeit des Nationalsozialismus als "beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet (JF 38/06). Nach Ansicht der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti habe Baring die Thesen derjenigen vorgetragen, die die Geschichte des Nationalsozialismus umschreiben wollten. Seine Äußerungen seien "rechtsnationalistisch" und "geschichtsrevisionistisch". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner wertete Barings Rede dagegen als Plädoyer für einen positiven und toleranten Patriotismus. Er warf der SPD vor, sie habe noch immer "ein ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland". Insgesamt attestierte er den Oppositionsparteien "ein gespaltenes Verhältnis zur Freiheit der Rede". Baring warf seinen Kritikern vor, sie hätten seine Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen. Es werde versucht, ihn in die "rechtskonservative Ecke" zu stellen.

1,4 Millionen Euro für suspendierte Beamte

Konstanz. Baden-Württemberg zahlt pro Jahr rund 1,4 Millionen Euro für beurlaubte Beamte. Dem Südkurier zufolge sind in dem Bundesland derzeit 66 Beamte suspendiert, teilweise bereits seit Jahren. So erhalte etwa ein Polizist, der inzwischen wegen Unterschlagung und Strafvereitelung rechtskräftig verurteilt ist, seit sechs Jahren weiterhin sein Gehalt. Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Theresia Bauer, warf der Landesregierung vor, sie habe es versäumt, die Verfahren zu beschleunigen.

NRW setzt auf Ausländer als Polizisten

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sollen künftig mehr Polizisten ohne deutschen Paß eingestellt werden. Einen entsprechenden Antrag brachten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in der vergangenen Woche in den Landtag ein. Die "ethnische Vielfalt" der Bevölkerung müsse sich auch in den Institutionen des Staates wiederfinden, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor dem Landtag. Mit der Einstellung von Ausländern leiste die Polizei einen aktiven Beitrag zur Integration. Vor allem Sprachbarrieren können nach Ansicht von CDU und FDP abgebaut werden, hilfreich für die Polizeiarbeit sei auch das "landeskundliche Spezialwissen" der Zuwanderer. In Deutschland ist es seit den neunziger Jahren möglich, Ausländer in den Polizeidienst einzustellen. In Nordrhein-Westfalen werden bereits seit 1993 ausländische Bewerber in den Polizeidienst eingestellt. Im vergangenen Jahr waren 30 der 480 in NRW eingestellten Polizisten Einwanderer.

SPD verliert 40 Prozent ihrer Mitglieder

Berlin. Die Zahl der SPD-Mitglieder ist seit 1980 um 40 Prozent gesunken. Bis Ende dieses Jahres erwartet die Partei nach einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Rückgang auf weniger als 560.000 Genossen; 1980 hatte der Mitgliederstand mit einer Million den Höchststand erreicht. Allein seit dem Wahlsieg von 1998 hätten die Sozialdemokraten 200.000 Mitglieder verloren.

Blick voraus

23. September: Landesparteitag der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow

24. bis 30. September: Deutschlandweite "Woche der ausländischen Mitbürger"

25. bis 28. September: Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda