Vorteil der Eidgenossen
von Frank Liebermann

Die Hardliner haben sich durchgesetzt". So das Schweizer Fernsehen in einem Kommentar zur Schweizer Asylrechtsabstimmung. Über zwei Drittel der Stimmbürger votierten für eine Änderung der geltenden Rechtslage. Trotz massiver publizistischer Gegnerschaft konnte sich die Schweizer Volkspartei (SVP) mit ihrem Justizminister Christoph Blocher durchsetzen. Die Linke beschimpfte die Befürworter der Änderungen im Vorfeld als Provinzler, Angstmacher und Reaktionäre. Genützt hat es nichts.

Wie in anderen westlichen Ländern hat in der Schweiz der Mißbrauch des Asylrechts seit den neunziger Jahren massiv zugenommen. Antragsteller vernichten ihre Ausweispapiere und verweigern jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden. Eine Industrie aus Anwälten, Sozialarbeitern und anderen Gutmenschen etablierte sich, die nur ein Ziel verfolgte: die Abschiebung so lange wie möglich hinauszuzögern. Wer lange genug da war, durfte mit einer Duldung rechnen. Das hat jetzt ein Ende.

In der Schweiz ist eines grundsätzlich anders als in Deutschland: Hier ist das Volk der Souverän. Die direkte Demokratie mit ihren Volksentscheiden führt dazu, daß sich die Mehrheit nicht von verbeamteten Politfunktionären diktieren lassen muß, was ihre politisch korrekte Meinung zu sein hat. Das hat einen großen Vorteil: Anders als in Deutschland sitzen in der Schweiz keine Extremisten von links und rechts in den Parlamenten.