© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/06 29. September 2006

Meldungen

NPD und DVU werben um Republikaner

Berlin. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat die Republikaner aufgefordert, dem "Deutschland-Pakt" aus NPD und DVU beizutreten. "Die Zeit ist reif. Schließt Euch jetzt der NPD und dem erfolgreichen Deutschland-Pakt an", schreibt Voigt in einem "Appell an die Reste der Partei 'Die Republikaner'". Die NPD stehe für die Mitglieder der Republikaner offen. "Wir stehen für die Volksbewegung statt für Gruppenegoismus", schreibt Voigt. Die Republikaner lehnten den NPD-Vorstoß postwendend ab. "Dieser Versuch einer feindlichen Übernahme ist weder besonders neu noch besonders originell. Die Republikaner stehen nicht für eine Volksbewegung zur Abwicklung der angeblich undeutschen Demokratie, sondern für eine demokratische Staats- und Verfassungsordnung", sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, "deren Spitzenfunktionäre dem Dritten Reich nacheifern", komme nicht in Betracht.

 

Türkische Gemeinde fordert Islam-Rat

Berlin. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem das Zusammenleben zwischen Moslems und Christen in Deutschland verbessert werden soll. Hintergrund ist die an diesem Mittwoch erstmals zusammengetretene Islam-Konferenz unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zu den Vorschlägen der TGD zählt unter anderem die Bildung eines Rats für islamische Angelegenheiten, der Bundes- und Landesregierungen in religiösen Fragen beraten soll. Die Organisation, die nach eigenen Angaben die Interessen von 2,3 Millionen Türken in Deutschland vertritt, fordert in dem Papier zudem unter anderem Islamkunde-Unterricht an den Schulen sowie analog zum "Wort zum Sonntag" ein "Wort zum Freitag" für Moslems im Fernsehen.

 

Asylbewerber: Staat zahlt 1,25 Milliarden

Wiesbaden. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 1,25 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Ausländer gezahlt worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes entspricht dies einem Rückgang von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Der größte Teil der Ausgaben sei für staatliche Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs von Asylbewerbern aufgewandt worden. Im vergangenen Jahr haben rund 209.000 Asylbewerber derartige Leistungen erhalten. Die Zahl der Empfänger ist gegenüber 2004 um 9,2 Prozent gesunken und liegt auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1994. Der bisherige Höchststand sei Ende 1996 mit 490.00 Personen erreicht worden. Zudem haben 68.000 Menschen sogenannte besondere Leistungen erhalten, die bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt gezahlt werden.


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