Meldungen

Verdächtiger im Fall Ermyas M. ist frei

Potsdam. Der Hauptbeschuldigte im Fall des am Ostersonntag in Potsdam schwer verletzten Ermyas M ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Anwalt des 29 Jahre alten Björn L. teilte am Wochenende mit, daß der Haftbefehl am vergangenen Freitag unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden sei. Grund für die Freilassung ist die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft nicht mehr davon ausgeht, daß Björn L. und der Mitangeklagte Thomas M. Ermyas M. ermorden wollten. Ende August hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Nunmehr droht den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Jahren. Der aus Äthiopien stammende Ermyas M. war bei einer Auseinandersetzung mit den beiden mutmaßlichen Tätern schwer verletzt worden. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufregung gesorgt, da Polizei, Medien und zahlreiche Politiker zunächst von einem rassistischen Überfall ausgegangen waren (JF 19/06).

NRW: Laschet beruft Integrationsbeirat

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen Beirat für Integrationsfragen berufen. Dem 30köpfigen Gremium gehören Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an, darunter die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der Grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir, WDR-Intendant Fritz Pleitgen und der Politikwissenschaftler Bassam Tibi. Der Beirat unter Leitung von Integrationsminister Armin Laschet (CDU) soll die Landesregierung nach Angaben des Ministers in Fragen der Integrationspolitik beraten und "kritisch" begleiten. Ziel sei es, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Integrationspolitik herbeizuführen.

Brandenburg: Polen blockiert Jugendwerk

Potsdam. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Kritik an der Blockade des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes durch die Regierung in Warschau geübt. "Ich appelliere an die polnische Seite, nicht den leisesten Verdacht aufkommen zu lassen, man würde die Unterstützung für das Jugendwerk zurückfahren", schrieb Platzeck in der Märkischen Oderzeitung. Die polnische Regierung hält derzeit 1,25 Millionen Euro für die Finanzierung der Jugendwerkes zurück. Hintergrund ist offensichtlich unter anderem die Verstimmung der Regierung über eine Broschüre mit dem Titel "Auf nach Polen". Darin sei zur Verärgerung Warschaus auch von der Vertreibung der Deutschen und von Antisemitismus in Polen die Rede.

Europa: Bundestag erhält mehr Rechte

Berlin. Die Fraktionen des Bundestages haben sich darauf geeinigt, das Mitspracherecht des Parlamentes in der Europapolitik erheblich auszuweiten. So werden die Stellungnahmen des Parlamentes künftig verbindliche Grundlagen für Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU. Allerdings darf die Regierung bei Fragen der Außenpolitik und der weiteren Integration der Union von der Auffassung des Bundestages abweichen. Zudem werden Unterrichtungsformen, die bereits zur Praxis gehören, schriftlich fixiert.