© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/06 06. Oktober 2006

Meldungen

Sachsen: Streit um Deutschlandlied

Berlin. Der Abdruck aller drei Strophen des Deutschlandliedes auf der Rückseite eines Programmheftes für eine Festveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz zum 3. Oktober hat bei Grünen und Linkspartei zu heftigen Reaktionen geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf der CDU vor, mit dem Abdruck aller drei Strophen Rechtsextremisten Auftrieb zu verleihen. "Gerade vor dem Hintergrund der NPD-Aktivitäten muß man davon ausgehen, daß so etwas als Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut verstanden wird", sagte er der Netzeitung. Kritik kam auch von der Linkspartei. Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann nutzte die Gelegenheit, eine neue Nationalhymne zu fordern. Der CDU-Kreisverband wies darauf hin, daß das Programmheft mit einem Begleittext zur Geschichte des Liedes versehen gewesen sei, der aus einer offiziellen Publikation des Bundestages stamme. Zudem sei die dritte Strophe des Deutschlandliedes fett gedruckt gewesen.

 

Moslems verärgert über Ronald Pofalla

Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat verärgert auf die Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagiert, wonach religiös motivierte Gewalt inzwischen fast ausschließlich das Problem des Islam sei. "Ich habe den Eindruck, daß manche in der Union einen Schritt vor und zwei zurück machen wollen", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Aiman A. Mazyek, dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Pofalla bediene damit Stereotypen und Vorurteile. Das stehe einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft schlecht zu Gesicht.

 

Schwerin: SPD verhandelt mit CDU

Schwerin. Die SPD wird in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU über eine mögliche Koalition im Land verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Harald Ringstorff (67) nach einer Sitzung mit den Gremien der Landes-SPD am vergangenen Freitag mit. Die Sozialdemokraten hatten auch Sondierungsgespräche mit der Linkspartei geführt. Die Entscheidung zugunsten der CDU fiel Ringstorff zufolge letztlich deutlich aus. Insbesondere die äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sprachen gegen eine Weiterführung der rot-roten Koalition. Die Koalitionsverhandlungen sollen im November zum Abschluß gebracht werden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nannte eine stabile Regierung mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstrebenswert. Ein schwarz-rotes Zusammenkommen in Schwerin würde der Großen Koalition im Bund zu einer verfassungsändernden Mehrheit im Bundesrat verhelfen.

 

Berlin: Grüne kritisieren Sozialdemokraten

Berlin. Die Entscheidung der SPD, mit der Linkspartei Verhandlungen über eine Fortsetzung der Koalition in Berlin aufzunehmen, ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, kündigte an, daß die Grünen nicht mehr für eine Koalition bereit stünden, sollte die "klapprige rot-rote Koalition" im Laufe der Legislaturperiode auseinanderbrechen. Die Spitzenkandidation der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohling, äußerte die Vermutung, die Sondierungsgespräche mit ihrer Partei habe die SPD nur zum Schein geführt. Sie fühle sich "verschaukelt". Am vergangenen Freitag hatten sich die Sozialdemokraten unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dafür entschieden, die seit 2001 bestehende Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt auch in den kommenden fünf Jahren fortzusetzen.


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