Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Ausweitung des Steuerzuschusses zum Gesundheitssystem abgelehnt. "Einmal mehr wird offen gelassen, wie hoch die künftige Belastung der Steuerzahler sein wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Steuererhöhungen seien damit vorprogrammiert. So entwickele sich die Gesundheitsreform zu einem Faß ohne Boden. Von einer Reform, die diesen Namen auch verdiene, könnten die Steuer- und Beitragszahler genauere Angaben erwarten. Auch von einer entsprechenden Beitragssenkung, die parallel zum Steuerzuschuß stattfinden müsse, sei keine Rede, kritisierte Däke: "Eine Ausweitung der Gesamtbelastung darf es nicht geben."

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat eine Broschüre mit Argumenten gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorgelegt. Nach Angaben des BIW-Vorsitzenden Jan Timke sind in dem Heft "die wichtigsten Argumente gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zusammengefaßt und ausführlich begründet". Dabei richte sich das Heft allein gegen eine falsche Europapolitik und nicht gegen die Türkei, ihre Bewohner oder die in Deutschland lebenden Türken. Gegen die Einsendung von fünf Euro in bar kann die Broschüre "Acht Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Daten und Fakten für die politische Diskussion in Deutschland" bei den Bürgern in Wut bestellt werden. (Adresse: Am Treptower Park 28-30, 12435 Berlin)

Familienbund der Katholiken

Für einen Erhalt des Ehegattensplittings hat sich der Familienbund der Katholiken ausgesprochen. Eine Umwandlung zu einem Familiensplitting stoße beim größten deutschen Familienverband auf erhebliche Bedenken, heißt es in einer Stellungnahme des größten deutschen Familienverbands. Das Ehegattensplitting sei das beste Instrument für eine gerechte Besteuerung von Ehepaaren und Familien. Es stelle sicher, daß sie keine steuerlichen Nachteile durch die von ihnen gewählte Aufteilung ihrer Aufgaben in Familie und Beruf hinnehmen müßten.

Gewerkschaft der Polizei

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist und bleibt der Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland allein Aufgabe der Polizei. "Für die Gewerkschaft der Polizei ist eindeutig, daß die Bundeswehr auch zukünftig keine originären Aufgaben der Polizei zum Schutz der inneren Sicherheit übernehmen wird", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg mit Blick auf Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum möglichen Einsatz der Armee im Inneren. "Bundeswehrsoldaten, darunter auch Wehrpflichtige, sind nicht geeignet, Lücken bei der Polizei zu stopfen, die durch einen rigorosen Personalabbau verursacht werden", sagte Freiberg.

Initiative Mehr Demokratie

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat die Initiative Mehr Demokratie gefordert. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, "ob Bundestagsabgeordnete ihre Entscheidungen frei treffen oder dabei von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden", sagte der Vorstandssprecher der Initiative Gerald Häfner vor dem Hintergrund der Verhandlung des Verfassungsgerichtes über den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundestages. "Wenn ein Parlamentarier neben seinen Diäten noch ein Mehrfaches an Geld von Industrieunternehmen oder Verbänden bezieht, dann liegt der Verdacht nahe, daß dieser Abgeordnete in seiner Entscheidung nicht frei ist", sagte Häfner.

Junge Liberale

Eine sichere Energieversorgung ist nach Meinung der Jungen Liberalen (JuLis) zum jetzigen Zeitpunkt nicht allein über erneuerbare Energien zu gewährleisten. "Deshalb ist eine nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen und ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie nicht miteinander vereinbar", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Die Jungen Liberalen unterstützen daher neben einer klaren Förderung der regenerativen Energien eine langfristige Suche nach Alternativen zur Kernspaltungstechnologie und die Intensivierung der Forschung hinsichtlich einer sicheren Entsorgung bzw. Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennstäbe aus Kernkraftwerken."

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und damit ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nicht nachzukommen. "Trotz der verbesserten Konjunkturlage ist die Ausbildungslücke dieses Jahr auf ein negatives Rekordniveau angestiegen. Selbst nach der offiziellen Statistik sind fast 50.000 Jugendliche ohne einen Ausbildungsplatz", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. Die notwendigen Bemühungen einzelner Betriebe um die Ausbildungssituation verpufften, da sich fast 80 Prozent der Unternehmen gänzlich aus der Berufsbildung im Dualen System verabschiedet hätten. "Die Finanzierung der beruflichen Bildung muß von allen Teilen der Wirtschaft getragen werden", forderte Böhning.

Pro Deutschland

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat die Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Erwähnung der Organisation in einem Nebensatz des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 verklagt. "Pro Deutschland weist keinerlei extremistische Tendenzen auf und darf deshalb in dem Bericht nicht erwähnt werden", sagte der Rechtsvertreter der Bürgerbewegung, Markus Beisicht. Pro Deutschland bekenne sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Bürgerbewegung sei keineswegs wie von der Hamburger Innenbehörde behauptet, eine rechte "Sammlungsbewegung". Vielmehr biete Pro Deutschland "Arbeitshilfen und ein organisatorisches Gerüst für kommunalpolitische Aktivitäten an", sagte Beisicht.

Republikaner

Die Republikaner haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr und deutsche Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. "Jedes Zögern gefährdet das Leben deutscher Bürger in Uniform", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Wer jetzt noch zusätzliche Truppen und Polizeieinheiten in dieses Land senden will, der riskiert bewußt Menschenleben." Die fast täglich einlaufenden Meldungen über Terroranschläge in dem Land belegten eindeutig das Scheitern der Nato in Afghanistan. "Jetzt rächt es sich, daß der Westen kein tragbares Konzept für die Befriedung der Region entwickelt hat", sagte Schlierer. Den Verantwortlichen falle nichts anderes mehr ein, als nach Verstärkung zu rufen. "Damit ist eindeutig belegt, daß den Nato-Truppen das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde", sagte Schlierer.