© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/06 20. Oktober 2006

Meldungen

Zwei Ministerrücktritte wegen Gebührenaffäre

STOCKHOLM. Die neue bürgerliche Vier-Parteien-Regierung in Schweden hat zwei Minister verloren. Handelsministerin Maria Borelius und Kultusministerin Marie Cecilia Stegö Chilò - wie Premier Fredrik Reinfeldt Mitglied der konservativen Moderaten - traten nach weniger als zwei Wochen im Amt zurück. Die 46jährige Borelius reagierte damit auf Vorwürfe, sie solle Kindermädchen schwarz beschäftigt und die Pflichtgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht bezahlt haben. Medienberichten zufolge soll sie auch Grundsteuern und Spekulationsgebühren aus Aktiengeschäften hinterzogen haben. Die 47jährige Stegö Chilò, als Kultusministerin für den Rundfunk zuständig, war ebenfalls von der Gebührenzentrale Radiotjänst angezeigt worden. "Das ist zwar im Augenblick ein Rückschlag für uns, doch langfristig ist unsere Arbeit als Regierung insgesamt entscheidend. Wir müssen die Wahlversprechen einlösen, die wir gemacht haben", erklärte Lennart Hedquist, Chef des Finanzausschusses im Reichstag. Einwanderungsminister Tobias Billström, der zehn Jahre keine Gebühren bezahlt hatte, lehnte einen Rücktritt hingegen ab.

 

Wirtschaftsliberaler gegen Linkspolitiker

QUITO. Der künftige Präsident von Ecuador wird in einer Stichwahl am 26. November bestimmt. In der ersten Wahlrunde am Sonntag erreichte keiner der 13 Kandidaten die erforderliche Mehrheit. In Führung lag nach den Teilergebnissen der 55jährige Wirtschaftsliberale Álvaro Noboa mit 26,7 Prozent, gefolgt von dem 43jährigen Linkspolitiker Rafael Correa mit 22,5 Prozent. Noboa, dem 110 Firmen gehören, wurde im Bananen-Geschäft zum reichsten Mann Ecuadors. Der Ökonom Correa, der 2005 Finanzminister war, gilt als Anhänger des linksnationalen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Er kritisiert die US-Regierung und versprach eine "Revolution der Bürger" gegen das politische System. Investoren haben aus Furcht vor einem Sieg Correas bereits ecuadorianische Wertpapiere abgestoßen. Der Andenstaat hatte in den letzten zehn Jahren sieben Präsidenten, drei wurden des Amtes enthoben. Im Jahr 2000 hatte Ecuador den inflationären Sucre durch den US-Dollar ersetzt.

 

Verstaatlichung wird weiter fortgesetzt

LA PAZ. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat die Verstaatlichung der Minen angekündigt. Mineralien wie Zinn, Silber und Gold müßten unter die Kontrolle des Staates und die soziale Kontrolle des Volkes kommen, erklärte der Linkssozialist letzten Sonntag in der Provinzhauptstadt Challapata. Bergbauminister José Guillermo Dalence Salinas teilte mit, der Verstaatlichungsplan werde am 31. Oktober begonnen. In der ersten Jahreshälfte 2006 exportierten bolivianische Minen nach Angaben des Instituts für Außenhandel Mineralien im Wert von 385 Millionen Euro. Sie waren damit nach Erdgas das wichtigste Exportprodukt des Landes. Die Öl- und Gasreserven wurden bereits am 1. Mai verstaatlicht.

 

Suspendierung wegen Halskette mit Kruzifix

LONDON. Eine Angestellte der British Airways wurde wegen einer Halskette mit Kruzifix ohne Abfindung vom Dienst suspendiert. Das offene Tragen von Schmuckstücken zur Uniform ist in der BA-Kleiderordnung untersagt. Nadia Eweida, eine koptische Christin, weigerte sich, das weniger als eine Fünf-Cent-Münze große Kreuz zu verdecken. Sie argumentierte, daß Muslimen und Sikhs das Tragen von Kopftüchern bzw. Turbanen erlaubt sei. Die BA erkennt das Tragen eines Kreuzes nicht als Ausdruck christlichen Glaubens an, sondern definiert es als Modeschmuck. Das Vorgehen der BA hat inzwischen in Großbritannien scharfe Kritik ausgelöst.


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