© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/06 27. Oktober 2006

Meldungen

Ungarn: Randale zum Revolutionsjubiläum

BUDAPEST. Die Feiern zum Gedenken an den Ungarn-Aufstand vor fünfzig Jahren (siehe Seite 17) waren von heftigen Protesten gegen die sozialliberale Regierung von Ferenc Gyurcsány begleitet. Dabei wurden hundert Menschen verletzt. Präsident László Sólyom mußte der Veranstaltung auf dem Heldenplatz (Hősök tere) aus Sicherheitsgründen fernbleiben. Im Stadtzentrum von Budapest gelang es einer Gruppe von Demonstranten sogar, einen alten Sowjetpanzer zu übernehmen. Bei der Auflösung der teilweise gewalttätigen Kundgebungen beschossen Polizisten die Teilnehmer mit Tränengasgranaten und gingen mit Wasserwerfern vor. Außerhalb der Hauptstadt blieb es weitgehend ruhig. Nur in Steinamanger (Szombathely) wurde ein Brandanschlag auf das Parteibüro der regierenden Sozialisten (MSZP) verübt. Das Eingeständnis Gyurcsánys, die Wähler belogen zu haben, hatte im September Unruhen ausgelöst (JF 40/06).

 

Wirtschaftsliberaler Sieg in der Tschechei

PRAG. Die wirtschaftsliberale ODS des amtierenden Premiers Mirek Topolánek ist bei den Kommunalwahlen letzte Woche mit landesweit 36,2 Prozent stärkste Partei geworden. In Prag und Kladno errang die ODS sogar die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten (ČSSD) kamen auf 16,6 Prozent, die Kommunisten (KSČM) auf 10,8 Prozent, die Christdemokraten (KDU-ČSL) auf 5,8 Prozent und die Grünen (SZ) auf fünf Prozent. Unabhängige Kandidaten erreichten 9,5 Prozent. Bei der ersten Runde der Teil-Senatswahlen (in 27 von 81 Wahlkreisen) erreichten 26 ODS-Kandidaten die Stichwahl. Die ČSSD wird nur in elf Wahlkreisen vertreten sein. Die Parlamentswahl im Juni 2006 hatte zu einem Patt geführt - weder die "Jamaika-Koalition" aus ODS, KDU und Grünen noch ČSSD und KSČM haben mit jeweils 100 von 200 Mandaten eine regierungsfähige Mehrheit. Staatspräsident Václav Klaus (ODS) hatte Topolánek mit der Regierungsbildung beauftragt, dieser scheiterte jedoch bei der Vertrauensabstimmung.

 

FPÖ: "Haider ist kein Gesprächspartner"

WIEN. Der Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, daß die FPÖ und sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nach dem Vorbild von CDU und CSU zusammenarbeiten sollten, ist in der FPÖ auf klare Ablehnung gestoßen. Man habe nicht das geringste Interesse. "Jörg Haider hat alles und jeden verraten", erklärte letzte Woche FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Heute sei Haider eine tragische Figur, die nur noch an die Schalthebel der Macht drängt. Auch FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas, Nachfolgekandidat von Ewald Stadler für die Volksanwaltschaft bis Juni 2007, erteilte dem BZÖ eine Absage. Man könne "nicht seine eigene Partei spalten, einen Berg Schulden hinterlassen und dann, wenn man sieht, daß die neue Partei nicht läuft, so tun, als wäre nichts gewesen", meinte Kabas im Standard. "Haider ist kein Gesprächspartner für uns."

 

Weniger Freizügigkeit für neue EU-Bürger

LONDON. Die britische Regierung plant eine Freizügigkeitsbeschränkung für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte. Im August wurde festgestellt, daß statt der prognostizierten 5.000 bis 13.000 Personen pro Jahr über 400.000 Bürger aus den zehn neuen EU-Ländern einreisten. Diese Maßnahme stellt einen Wendepunkt in der britischen Politik dar. Großbritannien hatte neben Irland und Schweden den neuen EU-Mitgliedern bisher uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt gestattet. Kritiker des Gesetzesentwurfs befürchten, daß ab 2007 (dem EU-Beitritt der beiden Länder) viele Bulgaren und Rumänen einer illegalen Beschäftigung nachgehen werden.


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