© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/06 03. November 2006

Meldungen

Karlsruhe legt EU-Verfassung auf Eis

Berlin. Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union wird auch in Deutschland auf absehbare Zeit nicht ratifiziert werden. Dies geht nach Angaben des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler aus einer Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes hervor. Gauweiler hatte im Mai vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EU-Verfassung erhoben. Das Gericht habe wegen der anhaltenden Diskussion über die Änderung der EU-Verfassung eine Entscheidung über die Klage zurückgestellt, teilte er mit. Damit sei rechtzeitig vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Deutschland klargestellt, daß die Verfassung in Deutschland nicht ratifiziert ist, sagte Gauweiler.

 

Auch Südschleswig soll an Dänemark fallen

KIEL. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Interessenvertretung der Dänen in Schleswig-Holstein, hat Forderungen nach einer Rückgabe Südschleswigs an Dänemark eine Absage erteilt. Erstmals seit fünf Jahrzehnten hatte am Montag ein Folketing-Abgeordneter wieder offiziell gefordert, daß Südschleswig Dänemark zugesprochen wird. "Südschleswig ist altes dänisches Land", erklärte Søren Krarup, Parlamentarier der rechten Dänischen Volkspartei (DF), im dänischen Radio DR. "Man kann nur hoffen, daß die dänischen Südschleswiger wieder natürliche Kinder des dänischen Mutterlandes werden, indem sie in unsere Grenzen zurückkommen." Die Wirklichkeit sei niemals endgültig. Ausschlaggebend sei nur der Wunsch der dänischen Minderheit, "wieder dänisch zu sein", meinte der 68 Jahre alte Pastor. Der im Kieler Landtag vertretene SSW wiedersprach Krarup: "Das ist eine Frage, die für uns überhaupt nicht zur Diskussion steht und die in keiner Weise aktuell ist", sagte SSW-Sprecher Lars Bethge. In Südschleswig nördlich der Eider leben etwa 50.000 Dänen. Das Gebiet verblieb 1920 beim Deutschen Reich, Nordschleswig fiel an Dänemark.

 

Baden-Württemberg droht "Entjüngung"

Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg wird die Bevölkerung abnehmen. Zu diesem Schluß ist das Statistische Landesamt nach neuesten Berechnungen gekommen. Bisher erreichte das Land als einziges Bundesland noch einen Geburtenüberschuß. Bereits im ersten Halbjahr 2006 lag die Zahl der Geburten aber erstmals deutlich unter der der Sterbefälle. Die Präsidentin der Behörde, Gisela Meister-Scheufelen, sprach von einer "Zäsur". Dabei sei das Problem nicht eine "Überalterung", sondern eine "Entjüngung" der Gesellschaft. Seit dreißig Jahren liegt die Geburtenzahl um ein Drittel zu niedrig. Einen Ausgleich erhoffen sich die Statistiker im Jahre 2012, wenn die innereuropäische Freizügigkeit auch für die neuen EU-Mitglieder gilt.


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