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Stasi: Streit um Unterlagengesetz

Berlin. Die geplante Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes gerät immer mehr in die Kritik. Ab dem kommenden Jahr dürfen nach dem Unterlagengesetz die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR nicht mehr in dem bisherigen Maße dafür verwendet werden, Personen, die beispielsweise öffentliche Ämter bekleiden, auf eine Stasi-Mitarbeit hin zu überprüfen. Während sich der Bundesrat auf Initiative Thüringens dafür ausgesprochen hat, das Gesetz zeitlich unbefristet weitergelten zu lassen, sieht eine Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen vor, den Kreis der Personen, die überprüft werden können, deutlich einzuschränken. Der Thüringer Sozialminister Klaus Zeh (CDU) warnte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor, einen Schlußstrich unter die Aufarbeitung des SED-Unrechts zu ziehen. In einem von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier initiierten Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten wird der Gesetzentwurf von Union, SPD und Grünen als "verheerendes Signal" bezeichnet.

Berlin beschließt Einheitsschule

Berlin. Berlin plant die Einführung einer Einheitsschule bis zur 10. Klasse. Als erstes Bundesland beschlossen SPD und Linkspartei in der vergangenen Woche, ab 2008 Modellschulen auf freiwilliger Basis einzurichten und mit 22 Millionen Euro zu fördern. Langfristig solle die Einheitsschule verpflichtend werden. Seit der PISA-Studie 2000, in denen Länder mit Einheitsschulen besser abschnitten, gilt dieses Schulsystem als leistungsfähiger. Kritiker verweisen allerdings auf die amerikanische Einheitsschule und die allgemein schlechte Schulbildung in den Vereinigten Staaten. Auch Berlins Schulen sehen das Konzept skeptisch. Erst drei bis fünf Schulen zeigten sich bisher interessiert. Der Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Oberstufendirektoren, Harald Mier, sieht die Einheitsschule nur als Ergänzung der bisherigen Schullandschaft. "Es darf keine verordnete Schulform geben", sagte er der Berliner Morgenpost.

Personenschutz für Grünen-Abgeordnete

Berlin. Nach Morddrohungen steht die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Grüne) unter Personenschutz. Aufgrund ihrer öffentlichen Forderung, daß in Deutschland lebende Musliminnen als Zeichen ihrer Integrationsbereitschaft das Kopftuch ablegen sollten (JF 43/06), war es in der Türkei zu wütenden Protesten gekommen. Türkische Zeitungen bezeichneten sie als "türkischen Nazi" und "Schande für die Menschheit". Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich über die Reaktion "sehr erschrocken". In einem Brief forderte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, den türkischen Botschafter Mehmet Ali Irtemcelik auf, sich öffentlich von "Medienhetze und Morddrohungen" gegen Deligöz und andere Bundestagsabgeordnete zu distanzieren. "Freie Meinungsäußerung muß in rechtsstaatlichen Demokratien möglich sein."

Islamismus-Experten ziehen nach Berlin um

Köln. Die für die Überwachung des Islamismus und des islamischen Terrors zuständige Abteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz wird einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger zufolge von Köln nach Berlin verlegt. Von dem Umzug seien rund 250 Personen, die in der Abteilung tätig sind, betroffen. In Köln wird vermutet, daß noch weitere Abteilungen, wie Spionagebekämpfung und Ausländer-Extremismus ohne Islamismus, nach Berlin ziehen könnten. Entsprechende Gerüchte wurden allerdings vom Bundesinnenministerium bislang zurückgewiesen.