"Für ein Europa der Vaterländer"
EU-Parlament: Bislang fraktionslose Abgeordnete aus mehreren Ländern wollen eine neue rechtsdemokratische Fraktion bilden
Bernhard Tomaschitz

Im EU-Parlament laufen derzeit Gespräche zwischen der FPÖ, dem französischen Front National (FN), dem belgischen Vlaams Belang (VB), der italienischen Lega Nord und Fiamma Tricolore sowie der Liga polnischer Familien (LPR) zur Bildung einer neuen rechtsdemokratischen Fraktion.

Während die LPR seit 2005 Teil der polnischen Regierung ist, sind die übrigen genannten Parteien derzeit auf nationaler Ebene in der Opposition. Die Bildung einer eigenen Fraktion würde für die beteiligten Parteien die Arbeit im Europaparlament wesentlich erleichtern. Denn Fraktionen stehen nicht nur mehr Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung, sondern auch mehr parlamentarische Rechte wie Anfragen an den Rat oder die Kommission.

EU-Kritiker schlossen Lega Nord wegen Islam-Kritik aus

Versuche der genannten Parteien zur Gründung einer eigenen Fraktion gibt es zwar schon seit längerem, aber erst der Ausschluß der Lega Nord im März 2006 aus der Fraktion "Unabhängigkeit/Demokratie" (ID) brachte Bewegung in die politische Landschaft des Europaparlaments. Bei der ID-Fraktion, die vom dänischen Euroskeptiker Jens-Peter Bonde (Junibewegung/JF 51/00) und vom britischen EU-Gegner Neil Farage (UKIP) angeführt wird, handelt es sich um eine Sammlung rechter und linker Parteien, die nur durch ihre EU-Kritik zusammengehalten werden.

Anlaß für den Ausschluß der vier Lega-Abgeordneten war ein Fernsehauftritt ihres damaligen Reformministers Roberto Calderoli, bei dem dieser ein Trikot mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen trug. Infolgedessen zeigten sich die drei LPR-Abgeordneten Maciej Giertych, Sylwester Chruszcz und Bernard Wojciechowski sowie einzelne Abgeordnete weiterer Delegationen mit der Lega Nord solidarisch und traten aus der ID-Fraktion aus.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer rechnet damit, daß die neue gemeinsame Fraktion "noch in diesem Jahr" zustande kommt, weil es "ziemlich in Bewegung ist". Bevor es allerdings soweit ist, muß noch ein wichtiges formales Kriterium zur Gründung der Fraktion - 19 Abgeordnete aus fünf verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU - erfüllt werden. FPÖ, VB, FN, Lega Nord und der aus der ID-Fraktion ausgetretene Teil der LPR haben zusammen aber nur 18 Abgeordnete.

Als Gesprächspartner kämen laut Mölzer auch die polnische Regierungspartei Samoobrona (SRP), ehemalige UKIP-Abgeordnete sowie sogar die britischen Tories in Frage. Vor allem aber ergäbe sich durch den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nächstes Jahr die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auf die Großrumänien-Partei (Partidul România Mare/PRM) und die bulgarische Partei Ataka auszuweiten. Seitens der PRM und der Ataka gäbe es diesbezüglich Zusagen, berichtet Mölzer. Die beiden Parteien nahmen bereits im November 2005 am Treffen der europäischen rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien und Bewegungen in Wien teil, bei dem Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausgelotet wurden ("Wiener Erklärung", JF 47/05).

"Wiener Erklärung" von 2005 als gemeinsame Basis

Ob die Tories im Falle der Gründung der neuen rechtsdemokratischen Fraktion dieser auch tatsächlich beitreten werden, ist jedoch ungewiß. Denn der Österreicher Othmar Karas (ÖVP), Vizefraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, sagte, ein Austritt der Tories aus der gemeinsamen EVP-ED-Fraktion sei "kein Thema". Zudem habe ihm im Sommer der Tory-Chef David Cameron in einem Brief versichert, die britischen Konservativen würden sich an die bis 2009 geltende Vereinbarung halten.

Klarer als die definitive Anzahl der Mitglieder sind die inhaltlichen Schwerpunkte der geplanten Fraktion: Mölzer zufolge soll die künftige Fraktion "für ein Europa der Vaterländer" eintreten und die Souveränität der EU-Staaten weitgehend verteidigen. Insgesamt scheinen die inhaltlichen Eckpunkte durch die im November 2005 verabschiedete "Wiener Erklärung" vorgegeben zu sein. So dürfte das Programm der künftigen Fraktion die Ablehnung der EU-Verfassung, des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, die Stärkung der europäischen Familien sowie den Kampf um die Erhaltung der historisch gewachsenen, ethnischen Vielfalt Europas und damit verbunden den Kampf gegen die Massenzuwanderung umfassen. Koen Dillen, EU-Abgeordneter des VB, erklärte in einem Gespräch gegenüber der Wiener Wochenzeitung Zur Zeit, es müsse "der Versuch gemacht werden, ein Mindestprogramm zu gestalten, zu dem jede Partei Ja-sagen kann", weil sich andernfalls die Rechte durch ihre Uneinigkeit selbst schadete. Ähnlich sieht es Mölzer, der meint, es könne durchaus bei einem Minimalkonsens bleiben. Denn "wir müssen nicht in allen Dingen im Gleichschritt marschieren".

Als Unsicherheitsfaktor bezüglich der Bildung der Rechtsfraktion erweist sich die "Germanophobie" der LPR. Dabei verwies Mölzer auf die Plakataktion von Maciej Giertych. Der Vater des polnischen Vizepremiers Roman Giertych hatte in den Fenstern des Brüsseler Parlamentsgebäudes Poster aufgehängt, die deutsche Kampfbomber aus dem Zweiten Weltkrieg zeigten (JF 42/06).

Um das Ziel der Bildung einer Fraktion nicht in allerletzter Minute zu gefährden, sollten die EU-Rechtsparteien auf den Rat des Flamen Koen Dillen hören: "Die nationalen Interessen gehören zu unserer Identität, aber die nationalgesinnten Parteien müssen bereit sein, ein bißchen Wasser in den Wein zu geben, was aber in der Vergangenheit nicht immer einfach war", empfahl der EU-Abgeordnete in der Zur Zeit.