© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/06 10. November 2006

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE), die sich für die Interessen der von den Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Betroffenen einsetzt, trifft sich an diesem Wochenende im hessischen Borken zu ihrer 10. Programm- und Strategietagung. Thema auf der Veranstaltung ist unter anderem das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes zu den sogenannten Ausgleichsleistungen für Opfer der kommunistischen Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Diskussion über zusätzliche Ausgaben des Bundes kritisiert. "Das öffentliche Gefeilsche um die erhofften Steuermehreinnahmen ist für die Steuerzahler unerträglich", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Er erinnerte daran, daß für Bundeskanzlerin Angela Merkel der Schuldenabbau stets oberste Priorität hatte. "Bei aller Euphorie über die Steuermehreinnahmen wird offensichtlich vergessen, daß daran 2007 die größte Steuererhöhung aller Zeiten den wesentlichen Anteil hat." Die Politik solle darüber nachdenken, ob die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer nicht den Konjunkturaufschwung und damit auch die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen gefährdet.

 

CDU Hamburg

Der Hamburger Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Freytag (CDU), übernimmt zum Jahreswechsel von Wolfgang Peiner das Amt des Finanzsenators. Der 63 Jahre alte Peiner, der auch Bundesschatzmeister der CDU ist, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Nachfolger Freytags wird der Staatsrat Axel Gedaschko. Neuer Schatzmeister der CDU wird Eckhart von Klaeden.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Bundesvorsizende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Die Deligierten der CDL-Mitgliederversammlung wählten Löhr Ende Oktober in Mainz einstimmig erneut zur Vorsitzenden. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde der stellvertretende Vorsitzende Hubert Hüppe. In ihrem Rechenschaftsbericht zog Löhr eine positive Bilanz der Arbeit der CDL. Sowohl in den Medien als auch an der Basis sei eine wachsende Bereitschaft spürbar, sich mit den akuten Fragen des Lebensschutzes vom Beginn des Lebens bis zu seinem natürlichen Ende auseinanderzusetzen. Ein weiteres Kennzeichen dafür sei die äußerst erfreuliche Mitgliederentwicklung der CDL. "Der Wind dreht!" sagte Löhr.

 

DVU Brandenburg

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat sich positiv zu dem Plan des Justizministeriums geäußert, das Amt des Generalstaatsanwaltes künftig nicht mehr mit einem politischen Beamten zu besetzen. "Brandenburg ist eines der letzten Bundesländer, in dem die Landesregierung den Generalstaatsanwalt ohne Begründung absetzen kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der DVU, Sigmar-Peter Schuldt. "Der oberste Ankläger des Landes, der eigentlich in besonderem Maße nur Recht und Gesetz verpflichtet sein sollte, ist so von den politischen Interessen der Landesregierung abhängig." Das sei ein Zustand, der den demokratischen Rechtsstaat unglaubwürdig mache, der ja unter anderem auf der Gewaltenteilung beruhe.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "verantwortungslos" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Pläne der Bundesregierung bezeichnet, die Polizei als Lückenfüller für die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen zu verwenden. "Die Bundesminister Schäuble und Jung lassen nicht von dem unsinnigen Plan, die Bundeswehr in Deutschland für Polizeiaufgaben einsetzen zu wollen, während die Polizei andererseits im Ausland überall dort verstärkt eingesetzt werden soll, wo sich die Bundeswehr zurückzieht oder nicht hingehen will", sagte Freiberg. "Das ist eine verkehrte Welt." Als Beispiel nannte der GdP-Vorsitzende die Forderung nach einer Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan.

 

Heimat Hamburg

Nach Ansicht der vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründeten Partei Heimat Hamburg ist die steigende Jugendkriminalität ein deutliches Zeichen dafür, daß das Jugendstrafrecht in seiner Präventionsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. "Es kann nicht sein, daß Messerstecher und gewohnheitsmäßige Prügelrabauken nach schweren Straftaten vom Jugendgericht ermahnt werden und anschließend weiter an ihrer kriminellen Karriere arbeiten", sagte Kusch. "Das Jugendstrafrecht gehört abgeschafft und die Täter nach dem Strafgesetzbuch verurteilt." Straftaten von Jugendlichen würden generell zu spät und zu milde geahndet. Jugendlichen Straftätern müsse sofort nach der ersten Tat einen Schuß vor den Bug verpaßt werden.

 

Republikaner Bremen

Der Bremer Landesverband der Republikaner hat sich entgegen einen anderslautenden Beschluß der Landesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende doch nicht an der Kundgebung gegen eine NPD-Demonstration in der Hansestadt beteiligt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Angaben des Landesvorsitzenden Peter Pricelius die im Vorfeld angekündigte Teilnahme gewaltbereiter Linksextremisten sowie die Einschätzung der Polizei, daß 2.300 Polizisten nicht ausreichend seien, um die Sicherheit zu gewährleisten. Pricelius kritisierte die Weigerung der linken Parteien, sich klar und eindeutig von linksextremen Gewalttätern zu distanzieren und diesen so die politische Rückendeckung zu nehmen.

 

Schüler Union

Für "starke Schulgemeinschaften" und gegen Gemeinschaftsschulen hat sich die Schüler Union ausgesprochen. "Starke Schulgemeinschaften entstehen dort, wo nicht die Besseren nach unten gezogen werden und die Schlechten frustriert sind und innerlich aufgeben oder gar äußerlich rebellieren", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Veit Albert, mit Blick auf die Pläne der rot-roten Koalition in Berlin, in der Hauptstadt die Einheitsschule einzuführen.

 

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat an die Große Koalition appelliert, den Steuerzuschuß aus der Tabaksteuer den gesetzlichen Krankenkassen weiter zu gewähren. "Wer diese Chancen für die Stabilität der Krankenkassenbeiträge verspielt, wird das bei den nächsten Wahlen büßen müssen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sollten die sich aufgrund der höheren Steuereinnahmen bietende einmalige Chance nicht verspielen. Ein Teil der Steuereinnahmen müsse dazu verwendet werden, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge abzufedern, forderte Hirrlinger.


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