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"Familienpolitik fördert Wirtschaftswachstum"

Berlin. Eine bevölkerungsorientierte Familienpolitik kann sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Das geht aus einer Studie hervor, die das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Familienministeriums erstellt hat. Der Studie zufolge, mit der die Rolle der Familie als Wachstumsfaktor für die Wirtschaft untersucht werden sollte, könne die jährliche Zuwachsrate beim Wirtschaftswachstum ab 2040 von 1,3 auf 1,7 Prozent angehoben werden. Ziel der Familienpolitik müsse es sein, dem demographischen Bremseffekt auf Wachstum und Wohlstand entgegenzuwirken. "Wenn mehr Kinder geboren werden, mehr Frauen arbeiten können und sich dabei gleichzeitig die Bildungschancen der jungen Generation verbessern, wird eine
bevölkerungsorientierte Familienpolitik unmittelbar wachstumsrelevant", heißt es in der Studie.

Benes-Dekrete: Fromme fordert Schlußstrich

Berlin. Zu einem Schlußstrich unter die gegen die deutsche Volksgruppe gerichteten Dekrete hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme die Tschechische Republik aufgefordert. "Der Teil der Dekrete des Präsidenten Edvard Beneš, die sich mit der deutschen Mehrheitsbevölkerung in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschecheslowakei beschäftigten, stellen auch heute noch einen eklatanten Verstoß gegen den Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union dar", sagte Fromme. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion verwies auf Medienberichte, nach denen das tschechische Innenministerium die Dekrete im Fall der Erben des 1946 verstorbenen Fürsten Salm-Reifferscheidt erneut angewendet hat. Fromme sagte, es sei offentsichtlich unzutreffend, daß die Dekrete "erloschen" seien, wie 2003 vom damaligen Ministerpräsidenten Milos Zeman behauptet. Der Fall zeige, daß die Frage des Fortbestands der Beneš-Dekrete nicht ausreichend verhandelt worden sei.

Freispruch im Ehrenmord-Prozeß

Hagen. Ein 38 Jahre alter Türke ist von dem Schwurgericht Hagen von dem Verdacht freigesprochen worden, einen sogenannten "Ehrenmord" begangen zu haben. Dem Mann war vorgeworfen worden, in der Silvesternacht in Iserlohn eine 32 Jahre alte Frau und ihren Liebhaber mit Kopfschüssen ermordet zu haben. Die Frau hatte zuvor fünf Jahre mit dem Bruder des Türken zusammengelebt. Die Staatsanwaltschaft hatte daher vermutet, der Mann habe das Paar ermordet, um die Familienehre wieder herzustellen. Das Gericht sprach den Mann in der vergangenen Woche aus Mangel an Beweisen frei. Nach Ansicht des Gerichtes könne allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, daß der Mann die Tat begangen habe. Man gehe davon aus, daß der Täter aus der Familie komme.